Der SPD-Verfassungsschutzexperte Boris Weirauch ist durch die Antwort des Innenministeriums auf die Anfrage der SPD-Fraktion anlässlich des Jahrestages des HAMAS-Terrors am 7. Oktober 2023 alarmiert: „Der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten von 245 Straftaten im Jahr 2022 auf 668 im Jahr 2023 war nach dem Terroranschlag der HAMAS am 7. Oktober 2023 und den auch in Deutschland zu beobachtenden Reaktionen leider erwartbar, wenn auch hinsichtlich ihrer Dimension erschreckend. Staat und Gesellschaft dürfen nicht zur Tagesordnung übergehen, sondern müssen handeln. Es ist unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland frei und sicher leben können. Das sind wir unserer Geschichte und unseren Grundwerten schuldig.
Ich habe es nie als meine Aufgabe gesehen – obwohl ich im Landtag Oppositionspolitiker bin – die grün-schwarze Landesregierung grundsätzlich und immer zu kritisieren. Im Gegenteil: Ich habe auch immer mal gelobt. Niemand macht nur alles falsch. Aber eines gilt schon: Versprochen ist versprochen und wird nicht gebrochen. Und in dieser Woche ist Winfried Kretschmann ganz offen vom „Nicht in die Gänge Kommen“-Modus zum „Versprochen gebrochen“-Modus gewechselt. Erst haben wir dies beim wichtigen Landestariftreuegesetz – um gute Löhne in Baden-Württemberg abzusichern – erlebt und nun beim Gleichbehandlungsgesetz.
Ergänzend zu seinen Besuchen bei Veranstaltungen und Vereinen, besucht der Landtagsabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei (SPD) regelmäßig die Vororte des Mannheimer Norden.
Am 18.10.2024 wird er mit seinem mobilen Fahrradinfostand zunächst von 10-11 Uhr mit Bezirksbeirat Peter Stegmaier in der Gartenstadt auf dem Freyaplatz sein und von 11:30-12:30 mit Bezirksbeirätin Dr. Maria Parianou-Winter das Gespräch mit Bürger*innen in Sandhofen am Stich suchen.
Von 14:30-15:30 Uhr wird er dann Hausbesuche mit Bezirksbeirat Sascha Brüning in Neckarstadt-Ost machen.
Am 19.10.2024 wird er gemeinsam mit Bezirksbeirat Simon Schwerdtfeger von 10-11 Uhr auf dem Lena Mauer-Platz auf der Schönau für die Bürger*innen ansprechbar sein und im Anschluss von 11:15-12:15 Uhr mit Bezirksbeirätin Dr. Maria Parianou Hausbesuche auf der Blumenau machen.
Am 24.10.2024 wird er gemeinsam mit Stadträtin Dr. Melanie Seidenglanz von 14:30-15:30 Uhr zu Hausbesuchen in Käfertal unterwegs sein.
Dr. Fulst-Blei freut sich auf ihren Besuch am Info-Stand und auf gute Gespräche.
Heidelberg. „Da haben alle Beteiligten mutig ein Abenteuer gewagt. So zügig wurde wohl noch nie eine Fachschule genehmigt“, bemerkte Stefan Lenz, Geschäftsführender Vorsitzender des Postillion e.V., gleich zu Beginn des Besuchs von SPD-Bildungsexperte Daniel Born an der vereinseigenen Fachschule für Sozialpädagogik in Heidelberg-Wieblingen. Schulleiterin Susann Lenz ergänzte lächelnd: „Die Genehmigung lag einen Tag vor unserem Start vor.“ Der Verein Postillion, bei dem 31 Städte und Gemeinden aus der Region Mitglied sind, setzte auf vorausschauende Personalplanung und der Mut wurde belohnt: Der Aufbau der Fachschule gelang, das Konzept entwickelte sich. Nachdem der erste Jahrgang die Ausbildung erfolgreich abgeschlossen hat, gibt es derzeit einen Jahrgang im zweiten Ausbildungsjahr und mit Beginn des neuen Schuljahres startete ein weiterer.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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