Haushaltsrede der SPD Stadträte Achern zum Doppelhaushalt 2018/2019

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Muttach,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stiefel,

verehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats, der Ortschaftsräte

meine sehr geehrten Damen und Herrn!

„Erfolgreich zu sein setzt zwei Dinge voraus: Klare Ziele und den brennenden Wunsch, sie zu erreichen“.

Mit diesem Zitat von Johann Wolfgang Goethe möchten wir unsere Stellungnahme zum Doppelhaushalt 2018-2019 für den Hoheitshaushalt und die Werke sowie zur mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 beginnen.

Dieses Zitat von Johann Wolfgang Goethe scheinen sich Stadtverwaltung und Gemeinderat auf wehende Fahnen geschrieben zu haben. Nicht anders kann man den ehrgeizigen und von Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt geprägten Doppelhaushalt verstehen. Ein Geamtvolumen des Kernhaushaltes und der Eigenbetriebe in Höhe von rund 220 Millionen Euro, ein Doppelhaushaltsvolumen, welches alle bisherigen in den Schatten stellt.

Mit der Einbringung des ersten Doppelhaushaltes 2008-2009 wurde der Grundstein für die Konsolidierung des Kernhaushaltes begonnen und im Wesentlichen in den darauffolgenden Jahren kontinuierlich fortgesetzt. Beginnend bei einem Schuldenstand in Kernhaushalt 2007 in Höhe von 11,1 Millionen Euro konnte bis 2017 eine Reduzierung um 7,8 Millionen Euro erreicht werden. Die in den darauffolgenden Haushaltsjahren veranschlagten Darlehen wurden nicht benötigt und somit auch nicht aufgenommen. Mit dem stetigen Willen der Stadtverwaltung und des Gemeinderats die Ausgaben den Einnahmen anzupassen, ist dies erst möglich gewesen.

Für den Doppelhaushalt 2018-2019 ist nun wieder eine Kreditaufnahme in Höhe von rund 10,6 Millionen Euro geplant und unabweisbar notwendig um den Herausforderungen der nächsten Jahre Rechnung zu tragen. Begonnene Projekte wie die Straße Im Hesselbach in Großweier sind fertigzustellen, ebenso die Sanierung der Oberen Bergstraße in Oberachern.

Mit dem Ausbau der Karl-Hergt-Strasse im Bereich des Süd-Ost Flügels der Illenau sanieren wir die letzte Strasse und Zuwegung in diesem Areal und kommen somit dem Ende der Maßnahmen zur Umsetzung der Revitalisierung der Illenau wieder ein beträchtliches Stück näher.

Es hat seinerzeit viel Mut von Alt-OB Reinhart Köstlin gebraucht, sich gegen den mehrheitlichen Beschluss des Gemeinderats zu widersetzen um den Kauf der Illenau durch die Stadt zu erzwingen.

Es wird wohl niemand widersprechen, dass die große Mehrheit des Gemeinderats dies heute als absoluten Glücksfall für die Stadt sieht. Dadurch konnte sich die Illenau zu einem attraktiven Behördenzentrum und Naherholungsgebiet unserer Stadt entwickeln.

So ändern sich die Zeiten. Die Verdienste dieser Generation, die die Illenau mit der Stadt Achern verbandelte, gilt es wohl noch entsprechend zu würdigen. Das scheint uns eine noch zu erledigende Aufgabe für die noch verbleibende Amtszeit des jetzigen Gemeinderates.

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Die SPD-Gemeinderatsfraktion beantragt, für die Stadt Offenburg möglichst umgehend einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen.

Seit unserem letzten Antrag auf Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels, der weder von der Verwaltung unterstützt wurde noch im Gemeinderat eine Mehrheit fand, hat sich die Situation auf dem Offenburger Mietwohnungsmarkt entscheidend verändert.

Die Lage auf dem Markt für preiswerten und bezahlbaren Wohnraum hat sich in unserer Stadt zugespitzt und spürbar verschärft. Wohnen ist für die privaten Haushalte nach wie vor eines der größten Kostenfaktoren, Tendenz weiter steigend.

Wir sind der Überzeugung, dass es mit dem Instrument eines qualifizierten Mietspiegels gelingen wird, die in der Stadt Offenburg tatsächlich bezahlten Mieten nahezu flächendeckend darzustellen.

Die Vorteile für einen qualifizierten Mietspiegel in dieser angespannten Situation auf dem Offenburger Wohnungsmarkt liegen auf der Hand: Er schafft die notwendige, momentan aber nicht vorhandene Transparenz und ist somit eine wertvolle Hilfe für Vermieter und Mieter. Wir sehen dieses Instrument als einen wichtigen Beitrag, die Miethöhen zu vergleichen und zu überprüfen und damit Streit und unnötige rechtliche Auseinandersetzungen zu verhindern.

Erfreulicherweise fördert das Land Baden-Württemberg   e n d l i c h   die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Stadt Offenburg mit nicht unerheblichen Fördermitteln rechnen. Das zuständige Stuttgarter Ministerium verkündet in einer Mitteilung von Ende Januar 2018: „Qualifizierte Mietspiegel sind ein wichtiges Instrument für die Transparenz lokaler Wohnungsmärkte.“ Ferner heißt es in dieser Mitteilung: „Mit dieser Maßnahme wird ein wichtiger Beitrag geleistet, um auf angespannten Wohnungsmärkten die Konflikte zwischen Mietern und Vermietern über die zulässige Miethöhe zu verringern.“

Exakt diese Aussagen waren und sind u.a. unsere unveränderten Positionen zu unserem Antrag.

Daher beantragen wir, diesen Antrag zeitnah zur Diskussion und zur Beschlussfassung im zuständigen Ausschuss und im Gemeinderat vorzulegen.

Wir meinen, durch einen Mietspiegel kann unser Markenzeichen „Offenburg. Die soziale Stadt“ nur weiter gewinnen.

Kontakt und weitere Informationen:

E-Mail: jochen.ficht@spd-offenburg.de

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Ein Informationsspaziergang durch den Hirschackerwald beeindruckt nicht nur Naturschutz- und Umweltexpertin Gabi Rolland.

Schwetzingen. „Diesen ganz besonderen Ort in meiner Stadt wollte ich unserem Gast unbedingt zeigen – im Hirschackerwald lässt einen die Natur staunen und das ökologische Projekt hier am ehemaligen Panzerwald macht so viel Lust auf Zukunft.“ begann Daniel Born, SPD-Landtagsabgeordneter und Mitglied im Umweltausschuss des Landtages, den Vor-Ort-Spaziergang mit seiner Landtagskollegin Gabi Rolland und Katrin Fritzsch vom NABU. Vor Ort informierte man sich mit zahlreichen Bürgern über den Fortschritt des Projektes "Lebensader Oberrhein". Dabei gab es viel Zustimmung aber auch durchaus kritische Stimmen zu dem umfassenden Projekt.

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Katja Mast hat die Entscheidung, wer für die SPD ins Bundeskabinett geht, begrüßt. "Das sind tolle Frauen und Männer - eine gute Mannschaft“. Sie alle zeichnet eine hohe Fachlichkeit und politischer Führungserfahrung aus", so Mast.

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SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck sieht sich bestätigt durch das Ergebnis der neuesten Forsa Studie zur Berufszufriedenheit von Schulleitungen: „Schulen müssen eigenständiger arbeiten können, um ihre schulspezifischen Herausforderungen zu meistern.“ 87 Prozent der Befragten hatten angegeben, dass politische Entscheidungen die Realitäten des Schulalltags nicht ausreichend berücksichtigen. Kleinböck folgert daraus, dass mehr Vertrauen in die Schulleitungen von oben und echter Gestaltungsspielraum nötig sind. Der gegenwärtige Kurs der Kultusministerin Eisenmann weise jedoch in genau die entgegengesetzte Richtung. „Mehr Kontrolle, mehr Zentralisierung und am liebsten Reinregieren bis ins Deutschheft – das hat mit echter Qualitätsentwicklung nichts zu tun“, so der ehemalige Schulleiter.

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