Katja Mast und die beiden für die Region zuständigen SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born (Enzkreis) und Dr. Stefan Fulst-Blei (Pforzheim) haben sich für „frühkindliche Bildung von Anfang an“ ausgesprochen. Gleichzeitig wiesen sie auf ein entsprechendes Positionspapier der Landtagsfraktion hin, das am Mittwoch in Stuttgart vorgestellt wurde.
In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 25.7.18 wurde die "unechte Teilortswahl
mit 15 : 8 Stimmen abgewählt !!
Damit konnte die SPD Fraktion nicht errreichen, dass am paritätischen Wahlsystem festgehalten wird (alle drei Ortsteile sind anteilig der Einwohnerzahl mit Gemeinderäten vertreten) !
Die Kommunalwahl 2019 wird schon nach dem neuen Verfahren durchgeführt werden.
Nach langer Hängepartie müssen jetzt die Anleigen der Kommunen ernsthaft unterstützt werden.
Reinhold Gall: „Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig“
Der Neckarsulmer SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall und der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, zur Einigung der Landesregierung mit den Kommunalen Landesverbänden in der gemeinsamen Finanzkommission:
„Endlich werden die berechtigten Forderungen der Kommunen erfüllt. Die Zusagen der Landesregierung gegenüber den Kommunen waren längst überfällig. Dass die Finanzministerin über ein Dreivierteljahr verstreichen ließ und den Kommunen keine Planungssicherheit ermöglichte, ist nicht nachvollziehbar. Bei wichtigen Themen wie der frühkindlichen Bildung, der Digitalisierung der Schulen und den Integrationsleistungen der Kommunen ging wertvolle Zeit verloren. Jetzt liegt es an der Finanzministerin, den dafür notwendigen Nachtragshaushalt unverzüglich im Landtag einzubringen.“
Stuttgart, den 25. Juli 2018
In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung. Kommen Sie einfach vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit ihrem Landtagsabgeordneten.
9:30-10:30 Uhr Wallstadt, Marktplatz
11:00-12:00 Vogelstang, Vogelstangcenter
12:30-13:30 Uhr Käfertal, Mannheimerstr. /Bahnhofstr.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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