Der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Gerhard Kleinböck, zu den Forderungen des VBE: „Ministerin Eisenmann darf die Schulleitungen im Land nicht länger vertrösten. Seit Monaten wedelt Grün-Schwarz mit verlockenden Ankündigungen vor deren Nasen herum, aber passiert ist bislang nichts. Konkret wird es nach neuestem Zeitplan wohl erst im Herbst und damit zieht wieder ein Schuljahr ins Land, bis sich die Lage der Schulleitungen verbessert und sich wieder Interessierte für die vielen unbesetzten Stellen finden. Die Marschrichtung ist doch eigentlich völlig klar: bessere Bezahlung, Entlastung von Verwaltungsaufgaben, gezielte Fortbildungsangebote und Coaching, mehr Freiräume für die Schärfung des Schulprofils und Personalentwicklung. Die SPD fordert zudem weiterhin die Einrichtung eines Schulversuchs zum Aufbau multiprofessioneller Teams, damit die Schulleitungen den Bedarfen ihrer jeweiligen Schulen entsprechende Fachkräfte fest in den Schulalltag integrieren können. Wenn es Ministerin Eisenmann mit der Qualitätsentwicklung ernst wäre, würde sie sich die großen Reden und Belehrungen abgewöhnen und sich auf die Umsetzung wirkungsvoller Maßnahmen konzentrieren“.

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Daniel Born: „Frühkindliche Bildung funktioniert im Dreiklang aus mehr Betreuungsplätzen, einer stetigen Qualitätsentwicklung und dem Einstieg in die Gebührenfreiheit“

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum Rückzug von Klaus-Peter Murawski als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Stuttgart: „Offensichtlich ist, dass die Verstrickungen von Murawski in den Stuttgarter Klinikskandal Auslöser seines Rücktritts sind. Dieser Rücktritt war unausweichlich, da der dringende Verdacht besteht, Murawski habe mehrfach die Unwahrheit gesagt. So hat er sich unter anderem auf nur gelegentlichen Kontakt mit dem Klinik-Geschäftsführer Braun berufen, obwohl die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen längst bewiesen hatten, dass die beiden in einem regen und engen Austausch standen.

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zur Idee von Ministerpräsident Kretschmann, Diesel-Fahrverbote über Kennzeichnungen von Fahrzeugen kontrollieren lassen zu wollen: „Die grün-schwarze Landesregierung hat weder eine Strategie noch einen Plan, wie die von ihr beschlossenen Fahrverbote umgesetzt werden sollen. Das von Kretschmann nun angestrebte "Bio-Siegel" für PKWs existiert noch nicht, ob und wann der CSU-Verkehrsminister zustimmt, steht in den Sternen. Wer Fahrverbote beschließt, ohne zu wissen, wie er sie durchsetzen will, schafft neue Probleme, ohne die alten gelöst zu haben. Anstatt für Rechtssicherheit zu sorgen, verunsichert diese Regierung die Fahrzeugnutzer in unerträglicher Weise.“

In regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung. Kommen Sie einfach vorbei und nutzen Sie die Gelegenheit zum Austausch mit ihrem Landtagsabgeordneten:

10:00-11:00 Gartenstadt Freyaplatz

11:30-12:30 Sandhofen Am Stich

13:00-14:00 Uhr Schönau, Lilienthalstr./Ortelsburger Str.

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