Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion äußert sich zur Sanierungswelle an Schulen: „Dem Land müssen zeitgemäße und sanierte Schulen noch mehr wert sein. Die aktuellen Fördertöpfe reichen angesichts des Sanierungsstaus von rund 4 Milliarden Euro bei weitem nicht aus.

weiterlesen

Katja Mast hat zugegeben, dass auch bei ihr die Spannung im Vorfeld des DFB-Pokalspiels am Samstag in Pforzheim steigt. „Das ist ein sportliches Großereignis. Da präsentiert sich die Goldstadt einem breiten Publikum aus ganz Deutschland von einer ganz anderen Seite. Klar drücke ich dem CfR die Daumen – die Mannschaft wird zeigen, was in ihr steckt“, so Mast.

weiterlesen

An Meldungen, dass sich die Stilllegung der Atomreaktoren in Fessenheim wieder einmal um mindestens ein Jahr bis Ende 2019 verzögern werde, sind die Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten des Rheins mittlerweile leider gewöhnt. Die Freiburger SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland hat für diese Hinhaltetaktik der französischen Regierung ebenfalls kein Verständnis. „Die Abschaltung von Fessenheim von der Inbetriebnahme eines neuen Reaktors in Flamanville abhängig zu machen, bedeutet, dass die Menschen am Oberrhein noch länger mit diesem Sicherheitsrisiko leben müssen“, ärgert sich Gabi Rolland.

weiterlesen

„Unfassbar, was die Mieterinnen und Mieter der Vonovia erzählen“, urteilt Gabi Rolland, SPD-Landtagsabgeordnete nach ihrem Gespräch im Quartiersladen Weingarten. Betroffene schilderten ihr zahlreiche Probleme mit dem Immobilenkonzern bei der Behandlung von Mietfragen oder der Beseitigung von Missständen.

In Folge ihres Termins mit den Mieterinnen und Mietern hat sich Rolland mit einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Vonovia gewandt. Darin schildert die Abgeordnete die ihr genannten Unzulänglichkeiten in den Wohngebäuden in Landwasser und Weingarten und schlägt zur Verbesserung der Situation ein Gespräch vor. Die Rede sei von fehlenden Schlössern an Haustüren, verstopften Gullydeckeln, defekten Lampen, kaputten Brandschutzleitungen, fehlender Entfernung von Laub und Grünschnitt sowie kaputten Aufzügen. Alles Ärgernisse, die nach einer Behebung rasch vergessen wären, wenn sich diese Zustände nicht über Wochen und Monate hinziehen würden. Die Mieterinnen und Mieter berichteten zudem über steigende Nebenkosten - auch für die Erledigung dieser Arbeiten.

weiterlesen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Reinhold Gall, zugleich Mitglied im Landwirtschaftsausschuss, teilt die Meinung des Bundesagrarministeriums, dass sich mit dem US-Urteil gegen die Bayer-Tochter Monsanto wegen verschleierter Krebsrisiken des Unkrautvernichters Glyphosat kein Einfluss auf Deutschland ableiten lasse. Er vertraut hier auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags, der eine schnellstmögliche Beendigung des Einsatzes von Glyphosat vorsieht. Er sieht aber gleichwohl für Baden-Württemberg Klärungsbedarf:

“Biodiversität und Boden- und Artenschutz gegen Menschengesundheit auszuspielen, wie noch zuletzt Minister Hauk, wäre riskant und verantwortungslos. Es reicht nicht allein den Aspekt Artenvielfalt anzugehen. Wir wollen das Vorsorgeprinzip stärken und sind deshalb für den schnellstmöglichen Verzicht auf Glyphosat, wie im Koalitionsvertrag im Bund festgehalten. Wenn Minister Hauk hier anderer Meinung ist, als gemeinsam vereinbart, muss er das in seiner Partei klären. Ich erwarte jedoch Treue der CDU zum Koalitionsvertrag.”

weiterlesen