„Der Koalitionsstreit zwischen Grün-Schwarz wird immer abenteuerlicher“, kommentiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Dr. Stefan Fulst-Blei. „Erst verunsichert der Ministerpräsident mit seinen unnötigen Aussagen zum Beamtenstatus die Lehrkräftekollegien – und jetzt wirft ausgerechnet die CDU den Grünen ,Lehrerbashing‘ vor. Genau die Partei, die vor kurzem noch über Lehrkräfte fabuliert hat, die angeblich zu wenig arbeiten. Leider erhalten unsere Lehrkräfte weder von den Grünen noch von der CDU den Rückhalt, den sie sich mit ihrer engagierten Arbeit verdient haben.“
Gestern Abend hatten wir die große jährliche Mitgliederversammlung von „Gegen Vergessen – für Demokratie“ in der Academie der schönsten Künste in Stuttgart. Dieser Initiative stehe ich ja als Landessprecher vor, und mir bedeuten sowohl der Verein als auch mein Ehrenamt viel. Weil wir gerade in Zeiten, in denen unsere Demokratie von neuen Rechtsradikalen – die aber auch als Teil ihrer Strategie die Vergangenheit vergessen machen wollen – gegenhalten. Ich sage „Demokratie braucht Erinnerung und Erinnerung braucht Demokratie“. Gestern hatten wir einen Fokus auf die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit früherer Abgeordneter und der Künstler*innen, die im Landtag ausgestellt werden, gelegt. Warum schreibe ich das hier in der Freitagspost?
Andreas Stoch war in Offenburg
Zusammen mit den Kandidaten aus der Ortenau
Jule Letsche für den erkrankten Richard Groß für den WK 51,
Raphael Kupferer für den Wk 52,
Kai Schröder-Klings für den WK 50
wurde das Wahlprogramm und die Schwerpunkte der einzelnen Kandidaten vorgestellt.
Eine tolle, motivierende Veranstaltung, die die Zuhörer begeisterte.
https://www.spd-bw.de/wahlprogramm-zur-landtagswahl-2026/
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.05.2026 15:23 Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit
Tag der Pressefreiheit: Wir schützen Journalist:innen und stärken die Medienvielfalt. Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher: Am Tag der Pressefreiheit zeichnet sich eine desolate Entwicklung für Journalist:innen weltweit ab. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb konsequenten Schutz und eine Digitalsteuer, die den Medienstandort Deutschland und Europa sichert. „Am Tag der Pressefreiheit geht es um mehr als um… Martin Rabanus zum Tag der Pressefreiheit weiterlesen
01.05.2026 15:23 Armand Zorn zum Tankrabatt
Wir entlasten schnell und spürbar Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass die Mineralölkonzerne die Steuersenkung an die Verbraucher:innen weitergeben und die Preise entsprechend senken. Mit der weiteren Schärfung des Kartellrechts muss rasch der dritte Teil unseres… Armand Zorn zum Tankrabatt weiterlesen
27.04.2026 15:26 Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften
Die SPD ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Kundgebungen des DGB zum Tag der Arbeit am 1. Mai auf. Ganz im Sinne des diesjährigen Mottos „#GEMA1NSAM – Für gute Arbeit“ kämpft die SPD an der Seite der Gewerkschaften für eine Entlastung der Beschäftigten und eine sichere Rente, für mehr Tarifbindung, einen höheren Mindestlohn und eine… Zum Tag der Arbeit: SPD-Spitze an der Seite der Gewerkschaften weiterlesen
30.03.2026 18:07 Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken
Eine verlängerte Nutzung von Kohlekraftwerken nach 2038 wäre weder notwendig noch sinnvoll Die Erneuerbaren sind die sauberste, sicherste und kostengünstigste Form der Erzeugung. Es bedarf allerdings nun auch des entschlossenen Willens der Koalition und der federführenden Bundeswirtschaftsministerin, die gesetzlichen Hebel weiter auf eine systemische Umstellung zur Nutzung Erneuerbarer Energien zu stellen. „Eine verlängerte Nutzung von… Nina Scheer zur Reaktivierung von Kohlekraftwerken weiterlesen
25.03.2026 17:51 Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm
67 Maßnahmen, sieben Ministerien, ein Klimaschutzprogramm Die aktuelle Weltlage mit Konflikten, die sich massiv auf unsere Energieversorgung auswirken, zeigt eindeutig: Wir müssen schnell unabhängig von fossilen Energieträgern werden. Das heute von Bundesumweltminister Carsten Schneider vorgelegte Klimaschutzprogramm zeigt einen fairen Weg zur Erreichung der Klimaziele 2030 sowie für mehr Versorgungssicherheit auf. „Dieses Klimaschutzprogramm ist für die… Jakob Blankenburg zum Klimaschutzprogramm weiterlesen
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