In Sachen Mietpreisbremse kommentiert Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, die Äußerungen von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut: „Die Mietpreisbremse ist ein wichtiges Instrument. Die beste Antwort auf das Urteil wäre es, die Mietpreisbremse flächendeckend einzuführen. Überall in Baden-Württemberg fehlt bezahlbarer Wohnraum, sodass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar ist. Anstatt sich für eine Ausweitung und Verschärfung der Mietpreisbremse einzusetzen und damit im Sinne der Mieter zu handeln, hat die Ministerin zweieinhalb Jahre darüber fabuliert, ob sie dieses Instrument einstampfen will. Die grün-schwarze Landesregierung muss endlich begreifen, dass sie mehr unternehmen muss, um Wohnraum in Baden-Württemberg bezahlbar zu machen.“

Die Rhein-Neckar-SPD ist künftig mit der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD Schwetzingen Neza Yildirim und Landtagsabgebordnetem Daniel Born im Vorstand der Landespartei vertreten. Born erhielt dabei das beste Ergebnis aller als Beisitzer Kandidierenden und wurde bereits im ersten Wahlgang gewählt. Der Wohnungs- und Bildungspolitiker will mit seinen thematischen Schwerpunkten auch das inhaltliche Profil des Landesvorstands mitgestalten.

Sindelfingen. Beim Landesparteitag in Sindelfingen wurde die komplette Führung der SPD Baden-Württemberg neu gewählt. In dem insgesamt 27-köpfigen Landesvorstand wurden mit Neza Yidirim und Daniel Born zwei Mitglieder der Rhein-Neckar-SPD gewählt.

Sowohl Yildirim als auch Born hatten bisher dem Landesvorstand nicht angehört. Zuvor hatte Daniel Born, der seit 2016 den Wahlkreis Schwetzingen im Stuttgarter Landtag vertritt, die Delegierten in einer leidenschaftlichen Rede auf die Zukunftsthemen eingeschworen. "Wenn mich Jugendliche fragen, was macht ihr für die Zukunft, dann weiß ich, dass nur die SPD in Stadt, Land und Bund die Zukunftsantworten hat: für gute Bildung, für eine gerechte Mobilitätswende, für bezahlbares Wohnen, für eine Gesellschaft, die zusammenhält." so Born.

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Jedes Jahr lädt die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg die Landtagsabgeordneten ein, eine Freie Schule in ihrem Wahlkreis zu besuchen, um während einer Schulstunde über ihre politische Arbeit im Landtag zu berichten. Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch kam dieser Einladung gerne nach und besuchte die Freie Waldorfschule in Heidenheim. Mit den Schülern der neunten, elften und zwölften Klassen diskutierte Stoch, der nun nicht nur Chef der SPD-Landtagsfraktion ist, sondern vergangene Woche auch den Vorsitz der Landes-SPD übernommen hat, verschiedene Aspekte seiner vielfältigen Arbeit.

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Mast: „Setze mich weiter für eine Berücksichtigung unserer Projekte aus Pforzheim und Remchingen ein“

Bezüglich der Bewerbung Pforzheims und Remchingens beim Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" stellt die SPD-Bundestagsabgeordnete für die Menschen aus Pforzheim und dem Enzkreis Katja Mast klar, dass das Fördervolumen um 100 Millionen erhöht und damit verdoppelt wurde. „Dem habe ich natürlich in den Haushaltsberatungen vor zwei Wochen zugestimmt.“ so Katja Mast.

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Andreas Stoch: „Für Baden-Württemberg brauchen wir eine Politik, die den Wandel aktiv unterstützt und Beschäftigung sichert“

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann begrüßen das heute im Deutschen Bundestag beschlossene Qualifizierungschancengesetz: „Qualifizierung ist die zentrale Antwort auf den digitalen Wandel in der Arbeitswelt. Die SPD sorgt für Antworten auf die Herausforderungen der Digitalisierung – über den Koalitionsvertrag hinaus.“

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