Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch hatte sich Ende September ans Stuttgarter Regierungspräsidium gewandt und angeregt, die Lärmbelastung an der B 492 bei Hermaringen und an der A7 bei Giengen für die Anwohner durch entsprechende Schutzmaßnahmen zu verringern. Laut Regierungspräsidium rechtfertigten die gemessenen Werte Lärmschutzmaßnahmen nicht.
Mit mehreren in dieser Woche verabschiedeten Gesetzen packt die Bundesregierung das drängende Thema Wohnen an. "Die SPD hat den Wohnungsgipfel der Bundesregierung maßgeblich gestaltet, die Ergebnisse schlagen sich jetzt in Gesetzen nieder. Wir stärken Mieterinnen und Mieter ganzheitlich!", so Katja Mast, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die Grundgesetzänderung erlaube es dem Bund verlässlich in sozialen Wohnungsbau zu investieren und das Mieterschutzgesetz beuge Mieterhöhungen vor und stärkt die Rechte der Mieterinnen und Mieter. Mit der Reform der Grundsteuer plant Finanzminister Olaf Scholz den Anstieg von Mieten in Ballungsräumen zu begrenzen.
SPD-Fraktionsvize Dr. Stefan Fulst-Blei kommentiert die Reformvorschläge der FDP für Haupt- und Werkrealschulen im Land: „Eine angeschlagene Schulart einfach mit einem neuen Türschild zu versehen, vermag es nicht, die gegenwärtigen Herausforderungen der Haupt- und Werkrealschulen zu lösen. Der Gesetzesentwurf der FDP zur „beruflichen Realschule“ bedient sich der alten Prämisse des Schubladendenkens und der frühen Selektion. Die Zukunft eines gerechten und leistungsfähigen Schulsystems liegt aus Sicht der SPD jedoch in integrierten Schulformen wie der Gemeinschaftsschule und neuen Realschule, an der unterschiedliche Abschlüsse erworben werden können. Die Potentiale einer engen Verknüpfung mit dem beruflichen Schulwesen könnten in dieser durchlässigen Struktur ebenso genutzt werden ohne den organisatorischen Mehraufwand.
16.08.2026, 16:00 Uhr - 21:00 Uhr
öffentlich
OV-Kinzigtal Grillfest
Gengenbach-Bermersbach
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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