Wir wünschen frohe Ostertage

und 

schöne, erholsame Ferien

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Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei, äußert sich zu den Ergebnissen der zweiten Vollerhebung zum Unterrichtsausfall an allen öffentlichen Schulen wie folgt:

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Ein straffes Programm absolvierte MdB Dr. Johannes Fechner in Gengenbach. Er diskutierte mit Schülern des Martha- Schanzenbach-Gymnasiums unter anderem über das Für und Wider einer Wahlberechtigung ab 16 Jahren. Danach besichtigte er die Mensa-Erweiterung im Erhard-Schrempp-Schulzentrum, die Bibliothek und das Xenoplex-Schülerforschungszentrum. Im Gengenbacher Rathaus sprach er mit Bürgermeister Thorsten Erny und SPD-Stadträtin Andrea Ahlemeyer-Stubbe über aktuelle Belange und zukünftige Entwicklungsszenarien der Stadt.

Die Diskussion mit den Schülern der Klasse 10a des Martha- Schanzenbach-Gymnasiums, die der Klassenlehrer Andreas Liebl moderierte, dauerte 45 Minuten, sie war recht lebhaft, mehrere Themen wurden angesprochen. Neben der Herabsetzung des Wahlalters kamen das gerade verabschiedete Urheberechtsreformgesetz, die Arbeit in den Bundestagsausschüssen, die Aufgaben und Grenzen der Geheimdienste zur Sprache. Während der Besichtigung der neuen Mensa-Erweiterung, der Bibliothek und des Forschungszentrums erläuterten Bürgermeister Thorsten Erny und Schulleiter Stefan Feld dem SPD-Bundestagabgeordneten die Bedeutung dieser Investitionen für den Bildungsstandort Gengenbach und für die Wirtschaftsförderung in der Region. Besonders angetan zeigte sich der Gast vom großen ehrenamtlichen Engagement im Forschungszentrum und der guten Zusammenarbeit zwischen der regionalen Wirtschaft, der Hochschule und den Schulen im Erhard-Schrempp-Schulzentrum.

Im Rathaus diskutierte Dr. Fechner mit Thorsten Erny und SPD-Stadträtin Andrea Ahlemeyer-Stubbe über die mögliche Zukunft des einstigen Industrieareals Hukla. In diesem Zusammenhang regte Ahlemeyer-Stubbe auch an, Bundes- und Landesförderprogramme besser miteinander zu verzahnen. Dabei ging sie auf das im März aufgelegte Bundesförderprogramm für die Digitalisierung ein, das im Vergleich zum Landesprogramm deutlich umfangreicher fördere. Doch der administrative Aufwand, beide Förderungen zum Wohl der Bürger miteinander zu kombinieren, sei sehr hoch. Gerade bei kleinen und mittleren Gemeinden könnte dies zu Verzögerungen bei der Umsetzung führen. Die Stadträtin und der Bürgermeister meinten zudem, dass die Berliner Politik die Kommunen finanziell mit Aufgaben nicht überfrachten dürfe, zum  Beispiel bei den Kindergartengebühren und Bildungskosten sowie bei der Mittelausstattung im Gesundheitswesen.

Alle Themen stießen bei dem SPD-Bundespolitiker auf großes Verständnis, auch zurückzuführen auf seine 19 Jahre lange Erfahrung in der aktiven Gemeinderats- und Kreistagsarbeit. In dieser Zeit habe er detaillierte Einblicke in die Entscheidungsprozesse und Nöte der Kommunen gewonnen. Dies sowie aktuelle Rückmeldungen aus den Kommunen helfen ihm, die Themen im Bundestag hinsichtlich ihrer kommunalen Auswirkungen richtig einzuordnen. Weiter sagte er, dass offene, intensive Gespräche mit Bürgern und Kommunalpolitikern, wie er sie in Gengenbach führte, wichtig für seine Arbeit sind. Bei der Mittelausstattung im Gesundheitswesen, besonders jene für Krankenhäuser, müsse das regional sehr unterschiedliche Lohnniveau mit berücksichtigen werden. Bezogen auf das Gute-Kita-Gesetz Baden-Württemberg stünden über eine halbe Milliarde Euro für kommunale Bildungsinvestitionen bereit. Darüber hinaus vertrat der Bundespolitiker den Standpunkt, dass es in der digitalen Welt keine Bürger erster und zweiter Klasse geben darf. Der SPD-Politiker: „Gerade im ländlichen Raum brauchen Bürger und Unternehmen in Bezug auf Wohn- und Standortattraktivität gute und schnelle Internetverbindungen.“

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Unsere Kandidaten kennenlernen, mit ihnen ins Gespräch kommen, über Hohberg oder Gott und die Welt diskutieren!

Das können Sie an diesen Terminen:

11. Mai 2019 Tour durch Hohberg 13:00 Uhr

17. Mai 2019 Info-Stand beim Neukauf Kohler ab 16 Uhr

19. Mai 2019 Frühlingsfest an der Blockhütte mit Kandidatenvorstellung

25. Mai 2019 Stände in allen 3 Ortsteilen 10 - 12 Uhr

26. Mai 2019 Kommunalwahl

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Die Stuttgarter Zeitung berichtet über Borns Forderung nach einer Landesentwicklungsgesellschaft und den anhaltenden Koalitionskrach in der Wohnungspolitik.

Stuttgart. Eine aktuelle Anfrage der SPD-Landtagsfraktion deckt auf: Im Land werden immer weniger geförderte Mietwohnungen gebaut. Wurden mit Mitteln des Landeswohnraumförderprogramms zwischen April 2017 und März 2018 noch 1725 neue Wohnungen gebaut oder erworben und für 409 Belegungsrechte erworben, wurden von April 2018 bis Dezember 2018 nur noch Mittel für 1161 neue Wohnungen beantragt, für 280 weitere wurden Belegungsrechte erworben.

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