SPD-Fraktionsvize Martin Rivoir weist darauf hin, bei allem Ärger über den verpatzten Start des Bahnanbieters Go-Ahead, die Verantwortung des Verkehrsministers nicht aus dem Blick zu verlieren: „Als oberster Fahrdienstleiter des Landes trägt Winfried Hermann die politische Verantwortung für den Stotterstart auf der Remsbahn. Der holprige Beginn war schon lange absehbar, spätestens nach den Lieferschwierigkeiten, von denen wir schon seit Wochen wissen“, so der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Bis zuletzt hatte Winfried Hermann – obwohl er es hätte besser wissen können und als zuständiger Minister auch müssen – die angeblich zu erwartenden Verbesserungen durch den Bahnbetreiberwechsel angepriesen. Aus Sicht von Rivoir wäre es ehrlicher gewesen, den Menschen frühzeitig reinen Wein einzuschenken: „Wir hoffen nun für alle betroffenen Fahrgäste, dass die Probleme mit den Zügen schnell behoben werden und dann alles reibungslos funktioniert. Die Ausfälle und Verspätungen auf der Remsbahn sind eine Blamage für Hermann. So kann man die Menschen sicher nicht für die Mobilitätswende begeistern. Wenn der Verkehrsminister beim Autoverkehr auf die Bremse treten will, dann muss er beim Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs auch endlich auf das Gaspedal treten.“

Der Verkehr wird immer mehr zur Belastung. Sollte die Gemeinde selbst entscheiden dürfen, wie sie ihn regelt (einschließlich Geschwindigkeitsbegrenzung)?

Thema Verkehr und sollte Gemeinden selbstständig regeln dürfen

Vor allem der Lärm durch den ständig wachsenden Verkehr belastet die Menschen immer mehr. Wir haben uns von Anfang an für Tempo 30 in Schutterwald ausgesprochen, mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung und mehr Sicherheit im Verkehr für die Bürger zu erreichen.

Trotz entsprechender Maßnahmen wie ein Lärmgutachten konnte dies jedoch noch nicht erreicht werden, daher freuen wir uns, dass das Verwaltungsgericht in Mannheim mit seinem Urteil  den Gemeinden ein Instrument an die Hand gibt,  um autonom handeln zu können. Unserer Meinung nach sollten Gemeinden selbstverwaltend agieren dürfen, wenn es um das Wohl  und die Sicherheit der eigenen Bürger geht, beim Verkehr nicht nur im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung, z.B. auch bei Halteverboten oder Fahrradstreifen.

Lärm ist ein sehr großer Stressfaktor, das wissen wir nicht erst seit heute. Für eine wesentliche Lärmquelle sorgt die anwachsende Zahl der PKWs und LKWs besonders auf Durchgangsstraßen. Die Anwohner fordern hier zurecht Maßnahmen, die ihre Lebensqualität bewahren. Wir haben uns von Anfang an für Tempo 30 in allen Straßen in Schutterwald ausgesprochen, mit dem Ziel eine Verkehrsberuhigung und auch mehr Sicherheit für die Bürger zu erreichen.

Ein vom Gemeinderat und Gemeindeverwaltung gefordertes Lärmgutachten zeigte, dass in bestimmten Straßen die Grenzwerte überschritten werden, und daher wurde uns Tempo 30 in diesen Straßen genehmigt. Anderorts wurden diese Grenzwerte nicht ganz erreicht und uns somit diese Maßnahme verweigert. Damit wollen und können wir uns nicht zufrieden geben, auch nicht die betroffenen Anwohner.

Das Verwaltungsgericht in Mannheim hat den Gemeinden ein Instrument an die Hand gegeben, um autonom handeln zu können. Voraussetzung ist ein umfassender Lärmaktionsplan, der jetzt in Auftrag gegeben wird.

Unserer Meinung nach sollten Gemeinden bei bestimmten Problemlagen selbstverwaltend agieren dürfen, wenn es um das Wohl  und die Sicherheit der eigenen Bürger geht. Das betrifft nicht nur die Geschwindigkeitsbegrenzung, sondern auch Halteverbote oder Ausweisung der Fahrradstreifen.

Unser St. Jakob

 Maria Jung

Welche Nutzung hätten Sie beim Alten Jakob am liebsten?

Der alte Jakob ist ein Wahrzeichen in Schutterwald und steht zurecht unter Denkmalschutz. Dieses Gebäude mit Leben zu füllen, ist eine Herausforderung. In einem sehr gut besuchten Infoabend wurden Meinungen, Ideen und Wünsche der Bevölkerung gesammelt. Mit diesen beschäftigte sich ein Arbeitskreis aus Schutterwälder Bürgern und einigen Gemeinderäten. Konsens dieses Kreises war, dass der Saal bleiben soll und dass neben der öffentlichen Nutzung (z.B. Räume für öffentliche Bibliothek) auch gewerbliche Nutzung gegeben sein muss, damit die finanzielle Seite auch nachhaltig bedacht wird. Denn neben den Investitionen für Erwerb und Sanierung/Renovierung müssen auch die Unterhaltungskosten berücksichtigt werden. Den Jakob aber an einen privaten Investor zu verkaufen, der das Gebäude nach eigenen Vorstellungen vermarktet, ist für uns keine Option.

Der Gemeinderat ließ sich bei einer Besichtigungstour von sehr gelungenen Projekten eines Architekten überzeugen, der historische Gebäude sowohl für öffentliche aber auch für gewerbliche Nutzung konzipierte und ausbaute und dabei auch den finanziellen Aspekt berücksichtigte. Daher erhielt er den Auftrag, mit den Ergebnissen des Arbeitskreises mögliche Konzepte zu entwickeln und diese auch auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen.

Auf dieses Ergebnis sind wir sehr gespannt und freuen uns auf die Umsetzung.

Zur heutigen Verabschiedung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, des Gesetzes über Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und anderer Gesetze im Bereich Migration und Integration im Deutschen Bundestag erklären der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Baden-Württemberg Andreas Stoch und der Vorsitzende der SPD-Landesgruppe Baden-Württemberg Martin Rosemann: „Das heute verabschiedete Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist ein großer gesellschafts- und wirtschaftspolitischer Fortschritt und gerade für Baden-Württemberg mit seinem hohen Fachkräftebedarf ein Meilenschritt. Deutschland ist nun mal ein Einwanderungsland und deshalb sind wir froh, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken im Bund nicht durchsetzen konnte."

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Katja Mast hat sich „sehr betroffen und alarmiert“ über die steigenden Zahlen zur Gewalt gegen Kinder in Pforzheim und dem Enzkreis und deutschlandweit gezeigt.

„Jedes einzelne Schicksal ist eines zu viel. Wir müssen alle noch mehr hinschauen. Das verlangt die ganze Härte unseres Rechtsstaates. Und wir müssen noch viel mehr Mittel und Personal für direkte Hilfen für die Kleinsten bereitstellen und betroffene Kinder noch besser unterstützen“, so Mast.

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