1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

weiterlesen

Die SPD Pforzheim und Enzkreis hat sich am Mittwochabend zu einem Austausch getroffen. Die SPD-Kreisvorsitzenden Annkathrin Wulff (Pforzheim) und Paul Renner (Enzkreis), sowie SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast hatten alle Mitglieder ins SPD-Büro eingeladen. Das Interesse war so groß, dass sogar einige Mitglieder die Veranstaltung am Türrahmen angelehnt verfolgt haben.

weiterlesen

„Es ist ein großes Ärgernis, dass sich der Baubeginn für die Enztalquerung nun bis 2020 verschoben hat, nachdem bereits im November 2018 vom Regierungspräsidium eine Verschiebung auf Ende 2019 mitgeteilt wurde. Für die Infrastruktur in der Region und im Land ist es unverzichtbar, dass der Ausbau der A 8 zügig vorangeht. Es kann nicht sein, dass der ursprünglich bereits für 2018 geplante Baubeginn sich nun begründet mit Planungsfehlern um eineinhalb Jahre verzögert und so die Kosten und die Belastungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Baustelle völlig unnötig erhöht.

weiterlesen

Der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born äußert sich zur Warnung des Landesverbands freier Immobilien und Wohnungsunternehmen in Baden-Württemberg vor einer weiteren Zunahme der Wohnungsnot im Land: „Die privaten Wohnbauunternehmen schlagen zu Recht Alarm, wenn man sich die zurückgehende Bautätigkeit und die katastrophale Minus-Bilanz von Grün-Schwarz in der Wohnbaupolitik vor Augen führt. Mittlerweile fehlen in Baden-Württemberg 140.000 Wohnungen, davon mindestens 90.000 barrierefreie Wohnungen. Es braucht dringend eine Wohnraumoffensive in unserem Land. Dazu gehört, die privaten Wohnungsunternehmen mit einer gut aufgestellten Förderung bei der Schaffung von sozial gebundenem Wohnraum zu unterstützen, Kommunen die Möglichkeit zur Bodenbevorratung und Konzeptvergabe zu geben und mit einer Landesentwicklungsgesellschaft die öffentliche Wohnraumschaffung zu beleben.“

Der Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Daniel Born, kommentiert die Maßnahmen von Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann zur Bekämpfung von Analphabetismus im Land: „Acht Grundbildungszentren sind durchaus ein wichtiges Signal, aber Analphabetismus muss in der Fläche bekämpft werden. Weiterbildungsträger müssen daher grundsätzlich besser durch das Land ausgestattet werden – das wurde ihnen auch in Aussicht gestellt. Weil Ministerin Dr. Susanne Eisenmann dieses Versprechen bislang nicht einhält, boykottierten die Volkshochschulen den Beirat zur Alphabetisierung zunächst. Jetzt da ihr Haus die Hälfte der neuen Zentren an Volkhochschulen einrichtet und auch ein Drittel der geförderten Kursträger Volkshochschulen sind, will sich die Ministerin an diesen Streit lieber gar nicht mehr erinnern. Die SPD hat aber nicht vergessen und verlangt mit Blick auf den Doppelhaushalt 2020/21 eine Erhöhung der Zuschüsse.“