SPD fordert Akteneinsicht zur Kündigung des Gesellschaftervertrages der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU)
Martin Rivoir: „Offensichtlich hat das Land durch diese Kündigung einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe erlitten“
Martin Rivoir, Sprecher für Universitätsklinika und Hochschulmedizin der SPD-Landtagsfraktion, fordert Akteneinsicht zu den Vorgängen rund um die Kündigung des Gesellschaftervertrags der Universitäts- und Rehabilitationskliniken Ulm (RKU) durch das Universitätsklinikum Ulm. Rivoir begründet diesen Vorstoß: „Offensichtlich hat das Land durch diese Kündigung einen wirtschaftlichen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe erlitten. Dieser Vorgang ist so skandalös, dass er einer parlamentarischen Aufarbeitung bedarf.“
Der SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch hatte sich an den grünen Umweltstaatssekretär Dr. André Baumann gewandt und darum gebeten, das sogenannte BIG-Gutachten zur Baumerhaltung in das Planfeststellungsverfahren zur Dammertüchtigung einfließen zu lassen. Baumann versicherte nun Weirauch in seiner schriftlichen Antwort, dass das Ministerium das Gutachten entsprechend auswerten wird.
Der Wahlkreisabgeordnete Dr. Stefan Fulst-Blei lädt Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme am Schülerwettbewerb des Landtags ein.
In Diskussionen bestehen, kritisch Stellung zu politischen Themen beziehen, argumentieren und gegenargumentieren – all dies kann man üben und dabei sogar Spaß haben. Der Landtag von Baden-Württemberg startet die neue Anmeldeperiode für seinen 62. Schülerwettbewerb. Das Motto des erfolgreichen Programms zur Förderung politischer Bildung lautet: „komm heraus, mach mit!“.
Der Heidenheimer SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch ruft die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Heidenheim auf, sich an der Online-Abstimmung zum Deutschen Engagementpreis 2019, dem Dachpreis für bürgerschaftliches Engagement des Bundesverbands Deutscher Stiftungen, zu beteiligen. Über 31 Millionen Menschen engagieren sich deutschlandweit für unser Gemeinwesen. Gerade in Baden-Württemberg ist das Ehrenamt besonders entwickelt. „Auch im Landkreis Heidenheim haben wir zahlreiche tolle Projekte, die auf ehrenamtlicher Arbeit basieren und ohne diese nicht bestehen könnten“, sagt Stoch.
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, kommentiert das Spitzengespräch zur baden-württembergischen Konjunkturentwicklung wie folgt: „In der technologischen Transformation und bei der Sicherung der Arbeitsplätze wird Baden-Württemberg nur dann erfolgreich sein, wenn alle an einem Strang ziehen. Deshalb ist jeder mögliche Versuch, jetzt unter dem Tarnmantel von mehr Flexibilisierung und Bürokratieabbau die Arbeitnehmerrechte zu beschneiden, entschieden zurückzuweisen. Baden-Württemberg bietet die besten Voraussetzungen, auch künftig zu den wirtschaftsstärksten Regionen und den Innovationstreibern zu gehören. Der hiesige Standort ist auch deshalb so stark, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein gewichtiges Wort mitzureden haben. Es wird in den kommenden Monaten und Jahren darum gehen, im Schulterschluss von Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft zu stellen. Und auch die Politik muss ihre Hausaufgaben treffen. Die SPD-Landtagsfraktion wird beispielsweise weiterhin intensiv dafür werben, die Weiterbildung im Land zu stärken, um damit insbesondere kleine und mittlere Unternehmen niedrigschwellig zu unterstützen. Leider ist dies bislang am grün-schwarzen Widerstand gescheitert Da stellt sich dann schon die Frage, was solche Treffen wie das am heutigen Tag bringen, wenn Hoffmeister-Kraut bei Grünen und CDU keine Mehrheit organisieren kann, die Veränderung der Arbeitswelt durch geeignete Maßnahmen zu begleiten.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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