Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV):
„Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.
Daniel Born, Bildungsexperte der SPD-Landtagsfraktion, bekräftigt den Bedarf der Volkshochschulen nach höheren Landeszuschüssen: „Diese grün-schwarze Hinhaltetaktik ist unverantwortlich. Den Volkshochschulen wurde mehrfach eine Erhöhung der Landeszuschüsse zugesagt – mit gutem Grund, denn das reiche Baden-Württemberg ist im Bundesvergleich viel zu knausrig gegenüber seinen Weiterbildungsträgern. Als die Volkshochschulen im letzten Jahr ihren Unmut über die ausbleibende Erhöhung durch einen Boykott des Landesbeirats für Grundbildung zum Ausdruck brachten, wurde ihr Protest als ‚nicht nachvollziehbar‘ abgetan. Wieder wurden Zusagen gemacht, die nun maximal halbherzig erfüllt werden. Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann macht sich mit ihrer reinen Ankündigungspolitik zunehmend unglaubwürdig.“
Nach dem gestern veröffentlichten Gutachten zur Situation des Wohnungsmarktes in Baden-Württemberg fordert der Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Dr. Boris Weirauch die CDU-Wohnungsbauministerin Dr. Hoffmeister-Kraut auf, umgehend eine Rechtsverordnung auf den Weg zu bringen, auf deren Basis auch in Mannheim die Mietpreisbremse angewendet werden muss.
Sehr geehrte Damen und Herren, in regelmäßigen Abständen steht Dr. Stefan Fulst-Blei MdL ergänzend zu Besuchen bei Vereinen, Festen und Sprechstunden zum Gespräch zur Verfügung.
Mit seinem mobilen Fahrrad-Infostand wird er am 18.10.2019 vor Ort
von 10:00-11:00 Uhr in der Gartenstadt, Freyaplatz,
von 11:30-12:30 Uhr in Sandhofen, Am Stich und
von 13:00-14:00 Uhr auf der Schönau, Lilienthalstr. /Ortelsburger Str. sein.
Daniel Born, wohnungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, fordert die unverzügliche Einführung einer neuen Mietpreisbremse für Baden-Württemberg: „Es ist unsäglich, dass das Wirtschaftsministerium nach dem Urteil des Landgerichts Stuttgart im März 2019 so lange braucht, um endlich die neue Mietpreisbremse auf den Weg zu bringen. Bayern macht vor, wie es schneller geht: die neue Mietpreisbremse ist dort bereits seit Anfang August in Kraft. Baden-Württemberg schläft aber weiter, obwohl auch in unserem Bundesland die Mieten gerade in Ballungszentren deutlich überteuert sind und weiterhin unverhältnismäßig steigen. Dies zeigt einmal mehr, wie wenig die grün-schwarze Landesregierung daran interessiert ist, für wirklich bezahlbaren Wohnraum im Land zu sorgen. Das Wirtschaftsministerium hat alle notwendigen Daten nun schwarz auf weiß, um ohne weitere Verzögerung die Mietpreisbremse in 88 Kommunen in Baden-Württemberg einzusetzen. Stattdessen will Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut weitere Schleifen drehen und wieder einmal zusätzlich prüfen, wo es aus unserer Sicht nichts mehr zu prüfen gibt, weil alle Fakten bekannt sind. Im Gegenteil: die SPD fordert die Wirtschaftsministerin zum wiederholten Male auf, perspektivisch die Mietpreisbremse landesweit einzuführen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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