SPD-Fraktionsvize und Wirtschaftsexperte, Dr. Stefan Fulst-Blei, reagiert auf die Medienberichte, wonach die Landesregierung nun doch am Bildungszeitgesetz festhalten will: „Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass die Landesregierung und die Landtagsfraktionen von Grünen und CDU ihre Angriffe auf das Bildungszeitgesetz eingestellt haben, so ist dies ein längst überfälliger Schritt und ein Erfolg des Bündnisses Bildungszeit mit den vielen verschiedenen Beteiligten und der SPD-Landtagsfraktion. Es ist mir bis heute unverständlich, wie Grün-Schwarz auf die Idee kommen konnte, Weiterbildung, Ehrenamtsqualifizierung und politische Bildung einzuschränken und hierzu schon Geheimabsprachen zu treffen. Wir müssen jedoch wachsam bleiben: Ich traue Grün-Schwarz zu, unter dem Stichwort ‚Nachjustierung‘ doch noch Einschnitte vornehmen zu wollen. Dagegen kann ich schon heute unseren entschiedenen Widerstand ankündigen. Ich gehe noch einen Schritt weiter: Wer es ernst meint mit der Unterstützung von Weiterbildung und Qualifizierung, muss dafür werben, dass mehr Menschen als bisher Bildungszeit in Anspruch nehmen. Deshalb erneuere ich die Forderung nach einer Imagekampagne, um die Möglichkeiten der Bildungszeit bekannter zu machen. Zudem hoffe ich, dass Grün-Schwarz nun auch bereit ist, ohne Schaum vor dem Mund und in Ruhe zusammen mit den Beteiligten zu klären, wo es Verbesserungen im Bildungszeitgesetz geben kann. Denn das Ganze darf nicht so ablaufen, dass Grün-Schwarz vordergründig die Angriffe auf das Bildungszeitgesetz einstellt, im Hintergrund aber alles dafür tut, die Inanspruchnahme von Bildungszeit zu behindern.“

Reinhold Gall, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, zur gestrigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft.

weiterlesen

"Dass Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiter im Brandschutz und Katastrophenschutz unterstützen, ist auch heute noch nicht selbstverständlich und daher umso mehr zu würdigen.“

Die beiden Mannheimer Landtagsabgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei freuen sich über die Auszeichnung des Mannheimer Oststadt-Theaters als ehrenamtfreundlicher Arbeitgeber: "Das Oststadt-Theater ist nicht nur eine beliebtes Volkstheater, sondern nun auch prämiert als Förderer des Ehrenamts im Brandschutz und im Katastrophenschutz. Dass Arbeitgeber das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Brandschutz und Katastrophenschutz unterstützen, ist auch heute noch nicht selbstverständlich und daher umso mehr zu würdigen.“

Weirauch betont, dass gerade für den Brand- und Katastrophenschutz die Gesellschaft auf das Engagement Ehrenamtlicher angewiesen ist: "Hier lässt sich nichts im Voraus planen. Die Einsätze können jederzeit notwendig werden. Ohne Arbeitgeber, die dieses Engagement aktiv unterstützen, kann der Bevölkerungsschutz nicht flächendeckend und rund um die Uhr gewährleistet werden." Fulst-Blei pflichtet dem bei: "Die Menschen, die sich im Ehrenamt für unser aller Wohl engagieren, brauchen wiederum die Unterstützung am Arbeitsplatz, um ihr Ehrenamt ausüben zu können." Der vom Innenministerium verliehene Preis würdigt Arbeitgeber, die ihre im Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz ehrenamtlich engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unterstützen und ihnen ermöglichen, zum Beispiel bei einem Notfall während der Arbeitszeit unverzüglich in den Einsatz gehen zu können. Am 18.10 in Stuttgart und 23.10. in Oberndorf a.N. werden die Preise an ehrenamtfreundliche Arbeitgeber aus ganz Baden-Württemberg verliehen.

Seit Wochen drängen linke Sozialdemokraten und auch Mitglieder des „ Acherner Kreises“ - Forum für ein linkes Bündnis im Eurodistrict Strasbourg-Ortenau, auf eine Stellungnahme der SPD zu den erwarteten Stellenabbau-Plänen der Auto-Zuliefer-Unternehmen in unserer Region.

BMW beabsichtigt  wegen den dramatisch sinkenden Absatzzahlen ihrer Automobile 100 Millionen Euro in 2020 auf dem Rücken von 17.000 betroffenen Arbeitnehmern einzusparen.

weiterlesen

Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, zur heutigen Studierendendemonstration anlässlich der Verhandlungen zum neuen Hochschulfinanzierungsvertrag (HoFV): „Die Unterfinanzierung unserer Hochschulen ist Fakt und unbestritten. Die Studierenden haben heute auf ihrer Demonstration deutlich gemacht, dass sie dieser Misere nicht länger tatenlos zuschauen wollen. Und die Rektoren aller Hochschularten sowie auch zahlreiche Verbände stehen an ihrer Seite. Die geltend gemachten Forderungen für einen neuen Hochschulfinanzierungsvertrag wurden ja selbst von Wissenschaftsministerin Theresia Bauer prinzipiell als berechtigt eingestuft. Nun müssen aber dem prinzipiellen Eingeständnis, dass die Hochschulen berechtigte Forderungen gestellt haben, auch zählbare Taten folgen. Gut, was Ministerin Bauer ihrer grünen Sparkommissarin im Finanzministerium bislang abgetrotzt hat, ist mehr als das, was man anfangs so hörte und zu befürchten hatte. Aber es bleibt doch deutlich hinter dem Eingeständnis zurück, dass die Hochschulen nichts Unbilliges verlangen. In der Konsequenz heißt dies: es muss auf breiter Front weiter Druck gemacht werden, so dass Bauer in die Lage versetzt wird, eine gehörige Schippe auf das bislang vorliegende Angebot drauf zu legen. Niemand soll sagen, es sei kein Geld da. Die Regierung hat Milliarden als stille Reserve gebunkert. Und der Geldsegen aus der Dieselstrafe von Daimler ist auch noch in der Schatulle. Also Frau Bauer, nur Mut, dann wird am Ende alles gut!“