Gabi Rolland: „Viele Studierende aus Nicht-EU-Staaten machen sich existenzielle Sorgen – deswegen internationale Studiengebühren im Sommersemester erlassen“
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:
Download: Der Rote Ortenauer, Ausgabe April 2020 als PDF (2381 KB)
Die Hockenheimer Woche wollte alles wissen über den Alltag eines Abgeordneten in Corona-Zeiten, den sozialen Zusammenhalt und die Situation an unseren Schulen.
Hockenheim. Die Hockenheimer Woche (HW) hat das Interview am 1.4.2020 auf den Seiten 10+11 der Ausgabe 14 unter der Überschrift "Es wächst in der Krise eine neue Solidarität" veröffentlicht.
HW: Wie bewerten Sie die derzeitigen Maßnahmen zur sozialen Distanzierung?
Born: Die meisten Menschen hielten sich von Anfang an an die von der Landesregierung erlassene Verordnung und den Appell des Bundespräsidenten und der Bundeskanzlerin, die sozialen Kontakte und auch den Aufenthalt im öffentlichen Raum so weit wie möglich einzuschränken.
Leider gibt es aber Menschen, die nicht begreifen wollen, dass wir alle uns an diese Regeln halten müssen, um eine weiter beschleunigte Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Dies tun wir aus Solidarität mit all den Menschen, die schwere gesundheitliche Beeinträchtigungen oder gar den Tod befürchten müssen. Deshalb mussten Bund und Länder diesen unvernünftigen Menschen mit dem Mittel eines Niederlassungsverbots bzw. Kontaktverbots klarmachen, dass ihr Handeln nicht toleriert werden kann.
Eine allgemeine Ausgangssperre stellte das schärfste Mittel dar, würde aber auch diejenigen bestrafen, die sich verantwortlich verhalten. Deshalb ist ein Niederlassungsverbot der möglicherweise letzte Versuch, eine Ausgangssperre, die noch tiefer in unsere Bewegungsfreiheit eingreifen würde, zu verhindern.
Die SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen die Mittel aus dem Landesförderprogramm Städtebauliche Erneuerung, die 2020 nach Mannheim fließen sollen. „In der Neckarstadt-West wird das Geld für die Sanierung des Kaisergartens und darüber hinaus zur Aufwertung des Stadtteils dringend gebraucht“, so Fulst-Blei zu den 1,8 Millionen Euro für die Sanierung des Kaisergartens. Noch vor einem Jahr war die Sorge im Quartier groß, dass es so schnell nicht voran gehen wird.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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