„Das hätten wir gleich haben können“, kommentiert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rainer Hinderer, die Nachbesserungen des Sozialministeriums bei den Auflagen für zahnärztliche Behandlungen. „Auch und gerade in diesen Tagen gilt, dass man erst nachdenken sollte, ehe man handelt. Sonst entstehen unnötige Verwirrspiele, die jetzt wirklich niemand brauchen kann“.
Ostern - anders als gewohnt!
Leider werden wir alle Ostern in diesem Jahr anders verbringen müssen, als wir das normalerweise tun. Familienbesuche, Treffen mit Freunden, Urlaub - alles entfällt.
Allen Eltern und Kindern wünschen wir viele Ideen und gute Nerven, diese eingeschränkte Zeit gut zu überstehen.
Allen, die in dieser Zeit in jeglicher Weise dafür sorgen, dass wir alle gut versorgt werden, gilt unser Dank!
Da wir aber alle wollen, dass wir bald wieder zu einer "Normalität" zurückkehren können, ist es notwendig, die Beschränkungen weiter einzuhalten. Bis jetzt hat es ja schon sehr gut geklappt, das ist super!
Feiern wir trotzdem fröhlich Ostern verbunden mit dem Wunsch, ganz bald diese Besuche nachholen zu können.
Als Bildungspolitikinteressierte aus Gengenbach Anfang des Jahres den Schwetzinger SPD-Landtagsabgeordneten als Experten für ihre Veranstaltung „Die Grundschule der Zukunft“ anfragten, hatten die Organisatoren eine klassische politische Informations- und Diskussionsveranstaltung im örtlichen Hotel vor Augen.
Hockenheim/Gengenbach. Für Daniel Born, der als Sprecher für Wohnungsbaupolitik und als Sprecher für frühkindliche Bildung und Grundschulen zwei landespolitische Kernaufgaben im Landtag betreut, gehören solche Diskussionsveranstaltungen überall im Land seit vier Jahren zu seinem Arbeitsalltag.
Gabi Rolland, hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, sieht angesichts der Corona-Pandemie die absolute Notwendigkeit, den Nicht-EU-Studierenden ihre Studiengebühren zu erlassen:
„Ich fordere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer auf, angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie den Studierenden aus Nicht-EU-Staaten für das Sommersemester 2020 die gesetzlich geregelten Gebühren in Höhe von 1.500 Euro zu erlassen. Gerade die internationalen Studierenden, oft finanziell ohnehin nicht auf Rosen gebettet, sind derzeit besonders stark betroffen. Sie müssen jeden Euro zweimal umdrehen, erst recht, wenn sie ihren Minijob verloren haben. Diese Studierenden machen sich existenzielle Sorgen und haben Angst, dass ihr knapp bemessenes Geld für die Wohnung und das Essen nicht ausreicht. Zugang zu sozialen Netzen stehen ihnen oft weder hier noch in ihren Heimatländern zur Verfügung. Bislang erhaltene Finanzspritzen aus der Familie drohen ebenfalls wegzufallen. Und der genaue Verlauf des Sommersemesters bezüglich Dauer, Studienbetrieb und Prüfungsverfahren steht auch noch in den Sternen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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