Dr. Boris Weirauch: „Die Gerichtsentscheidung ist eine herbe Schlappe für die grün-schwarze Landesregierung und vor allem für Ministerpräsident Winfried Kretschmann“
Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch: „Nächste Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin muss klare Ergebnisse und damit Handlungseinigkeit erzielen“
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, kommentiert das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen, auch die Öffnung von Läden mit mehr als 800 qm Ladenfläche zuzulassen, sofern diese entsprechend abgegrenzt wird: „Die Gerichtsentscheidung ist eine herbe Schlappe für die grün-schwarze Landesregierung und vor allem für Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Es war von Anfang an rechtlich kaum nachvollziehbar, warum in Baden-Württemberg bei größeren Geschäften eine Verkleinerung der Verkaufsfläche auf 800 qm als Voraussetzung der Geschäftsöffnung nicht möglich sein sollte.“
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch kritisiert in diesem Zusammenhang die fehlenden genauen Festlegungen zwischen den Bundesländern und der Kanzlerin: „Bei der nächsten Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin müssen klare Ergebnisse und damit Handlungseinigkeit erzielt werden. Bis jetzt müssen wir feststellen, dass es keine bundesweit einheitliche Linie gibt, die die Bundesländer dann gemeinsam umsetzen. Fehlende Einigkeit und sich widersprechende Regeln in den Bundesländern werden zu einer schwindenden Akzeptanz der Corona-Regelungen und der damit einhergehenden Einschränkungen führen. Die Menschen erwarten zurecht Klarheit und Verlässlichkeit von der Politik.“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
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(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
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