Für grundsätzlich richtig hält Andreas Stoch, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, den heute von der Landesregierung vorgestellten Beteiligungsfonds. „Es ist richtig, gerade dem in unserem Land so wichtigen Mittelstand zu helfen. Und es ist wichtig, die Betriebe liquide zu halten und sie vor undurchsichtigen Finanzinvestoren zu schützen. Dafür sind in der Landesregierung viele über ihren Schatten gesprungen, die den Staat sonst immer ganz, ganz weit aus der Wirtschaft heraushalten wollen“.
Angesichts der Debatte in der grün-schwarzen Landesregierung über eine Förderung für Gastronomie, Hotellerie und die Tourismusbranche fordert Sabine Wölfle, tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, eine schnelle und gezielte Hilfe: „Wirte und Hoteliers traf die Krise härter als fast jede andere Branche. Es bleibt hier keine Zeit, um ergebnislose Gipfeltreffen aufzuführen“, so Wölfle über den jüngsten Vorschlag der Grünen. Stattdessen unterstütze die SPD ein branchenspezifisches und passgenaues (zweites) Hilfspaket für die Gastronomie und Hotellerie, wie es jüngst auch von den CDU-Ministern Wolf und Hoffmeister-Kraut vorgeschlagen wurde.
In der aktuellen Situation möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge ansprechen:
Die Wahrnehmung mancher Mitbürger, dass aktuell immer mehr Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, kann ich nicht zustimmen. Um es klar zu sagen: Diese Wahrnehmung entspricht auch nicht der Realität.
Nach anfänglichen – und für unser aller Empfinden tatsächlich auch drastischen – Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie befinden wir uns mittlerweile wieder auf einem Pfad der Öffnung und der schrittweisen und verantwortungsvollen Rückkehr in gewohnte Bahnen. Die Einschränkungen haben dabei in einer Abwägung verschiedener Grundrechte stattgefunden und waren in meinen Augen aber verhältnismäßig.
Richtig ist: Das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit aller Einwohner hat in dieser Abwägung eine hohe Stellung gegenüber anderen Grundrechten eingenommen.
Richtig ist aber auch: Viele unserer Grundrechte als Bürgerinnen und Bürger wurden dabei auch gar nicht eingeschränkt! Die Redefreiheit war zu jedem Zeitpunkt gewährleistet, das Versammlungsrecht kann nach wie vor in Anspruch genommen werden und wird es ja auch. Die Rechtsstaatlichkeit und unsere Demokratie sind von den Maßnahmen nicht berührt, um nur einige Beispiele zu nennen.
Und so lassen sich alle Maßnahmen gerichtlich und parlamentarisch überprüfen und wo notwendig auch korrigieren. Als Landtagsabgeordneter und zusammen mit meiner Fraktion tragen wir genauso unseren Teil dazu bei wie Wissenschaftler, Journalisten, Bürger und Öffentlichkeit.
Ich appelliere deshalb an alle: Bleiben sie verantwortungsvoll, bleiben sie wo nötig auch kritisch, hüten sie sich aber vor Falschinformationen und der Gefahr instrumentalisiert zu werden. Besonders Verschwörungstheoretiker und Rechtsradikale nutzen in dieser Krise verstärkt Falschinformationen – um nicht zu sagen Lügen - um Verunsicherung zu schüren, die nicht angebracht ist.
Und wer sich an Protesten beteiligt - jetzt oder in Zukunft - dem rate ich sich genau anzusehen mit wem er oder sie dort zusammensteht. Nicht akzeptabel ist für mich zusammen mit Antisemiten, Verschwörungstheoretikern von links und von rechts und zusammen mit Feinden der Demokratie auf die Straße zu gehen und sie dadurch in ihrem Treiben zu bestärken.
Reinhold Gall MdL
Innenminister a.D.
Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm
Im letzten Jahr sind die Weichen für die Finanzierung der Hochschulen neu gestellt worden. Allerdings ist mit dem Zukunftspakt im Bund und dem Hochschulfinanzierungsvertrag in Baden-Württemberg die Entwicklung der Hochschulen nicht an ihr Ende gelangt.
Der diesjährige Hochschuldialog, zu dem ich Sie als hochschulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag Baden-Württembergisch herzlich einlade, wird sich mit der zukünftigen Gestaltung der Hochschulen befassen.
Im engen Kreis von hochschulpolitischen Experten und Akteuren werden wir darüber diskutieren, wie eine innovative und sozial gerechte Hochschulpolitik der Zukunft aussehen kann und welche Weichen wir in Baden-Württemberg dafür stellen müssen.
Mit Herrn Prof. Dr. Konrad Wolf konnten wir den Stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz und Wissenschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz gewinnen. Er wird über den Debattenstand in der GWK und die eigenen Impulse aus dem Wissenschaftsressort berichten.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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