Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition über ein zweites Corona-Soforthilfepaket:
Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition über ein zweites Corona-Soforthilfepaket:
„Inhaltlich halten wir viele Punkte aus dem Hilfspaket für angemessen und nachvollziehbar, beispielsweise die Hilfen für die Gastronomie, aber auch für Künstler, die Vereine oder Busunternehmen. Ganz besonders gilt das für die digitale Unterstützung der Schulen, die ja auf eine Initiative der SPD im Bund zurückgeht. Diesen Punkt hatte die SPD-Fraktion im Landtag schon vor Wochen eingefordert, aber lieber spät als nie.“
„Was wir vermissen, ist das so dringend nötige Signal an unsere Kommunen. Dort wird eine Hauptlast der Krise getragen, dort droht ein Verlust an Handlungsfähigkeit durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen. Der würde viele Bereiche treffen, denen jetzt geholfen werden soll. Es muss unser Ziel sein, die Kommunen durch die Krise und nach der Krise handlungsfähig zu erhalten.“
„Falsch ist die Vorgehensweise beim Hilfspaket, an dem nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern der ganze Landtag beteiligt werden sollte. Umso mehr, da es der Landtag war, der im März die finanziellen Spielräume eröffnet hat. Jetzt am Landtag vorbei zu arbeiten, wäre unnötig, unfair und das völlig falsche Signal in Zeiten, in denen man den Regierungen «Notstandsdiktate» vorwirft. Es gibt keinen Grund, den Landtag nicht auf dem üblichen Weg in die Verteilung der Mittel einzubeziehen“.
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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22.06.2025 17:50 Bundesparteitag 27. – 29.06.2025
Drei Tage SPD-Parteitag – und Du bist live dabei. Mitreißende Debatten, offene Diskussionen und wichtige Entscheidungen: Auf dem Bundesparteitag stellen wir die Weichen für unsere Zukunft. Mit neuem Vorstand und einer klaren sozialdemokratischen Vision. Hier findest Du das Programm, alle Anträge und den Livestream. Wir freuen uns auf Dich! weitere Informationen
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Mehr und schneller bauen Vor dem Hintergrund steigender Mietpreise brauchen wir schnell Maßnahmen, um Bauen und Wohnen wieder bezahlbar zu machen. Der Bau-Turbo schafft hier Tempo und mehr Möglichkeiten, sagt Esra Limbacher. „Wohnen ist ein Grundrecht – kein Luxus. Wenn Menschen heute 40 oder gar 50 Prozent ihres Einkommens für Miete ausgeben müssen, zeigt das… Esra Limbacher zum Kabinettsbeschluss Bau-Turbo weiterlesen
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