Andreas Stoch: „Es fehlt das dringend nötige Signal an unsere Kommunen“

Veröffentlicht am 20.05.2020 in Landespolitik

Der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Andreas Stoch, äußert sich zur Einigung der grün-schwarzen Regierungskoalition über ein zweites Corona-Soforthilfepaket:

„Inhaltlich halten wir viele Punkte aus dem Hilfspaket für angemessen und nachvollziehbar, beispielsweise die Hilfen für die Gastronomie, aber auch für Künstler, die Vereine oder Busunternehmen. Ganz besonders gilt das für die digitale Unterstützung der Schulen, die ja auf eine Initiative der SPD im Bund zurückgeht. Diesen Punkt hatte die SPD-Fraktion im Landtag schon vor Wochen eingefordert, aber lieber spät als nie.“

„Was wir vermissen, ist das so dringend nötige Signal an unsere Kommunen. Dort wird eine Hauptlast der Krise getragen, dort droht ein Verlust an Handlungsfähigkeit durch den Einbruch bei den Steuereinnahmen. Der würde viele Bereiche treffen, denen jetzt geholfen werden soll. Es muss unser Ziel sein, die Kommunen durch die Krise und nach der Krise handlungsfähig zu erhalten.“

„Falsch ist die Vorgehensweise beim Hilfspaket, an dem nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern der ganze Landtag beteiligt werden sollte. Umso mehr, da es der Landtag war, der im März die finanziellen Spielräume eröffnet hat. Jetzt am Landtag vorbei zu arbeiten, wäre unnötig, unfair und das völlig falsche Signal in Zeiten, in denen man den Regierungen «Notstandsdiktate» vorwirft. Es gibt keinen Grund, den Landtag nicht auf dem üblichen Weg in die Verteilung der Mittel einzubeziehen“.

 

Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg

« SPD Gengenbach - Literaturwettbewerb
Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt »

Termine Gengenbach

hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.

WebSozis

29.05.2020 16:37 Schluss mit Werbung für Zigaretten: Gesundheitsschutz muss Vorrang vor Wirtschaftsinteressen haben
Am Freitag wurde im Bundestag in 1. Lesung ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung debattiert. Für den SPD-Fraktionsvizen Matthias Miersch gilt: Gesundheitsschutz vor Wirtschaftsinteressen! „Werbung für Zigaretten gehört bald der Vergangenheit an – das ist gut und richtig so. Ich bin froh, dass wir endlich ein umfassendes Verbot der Tabakaußenwerbung in den Bundestag einbringen. Dafür hat

25.05.2020 10:19 Keine Toleranz für Ausbeutung
Interview mit Rolf Mützenich für RND SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich fordert im Interview mit dem RND, Missbrauch von Leih- und Werkverträgen überall zu verbieten. Es dürfe keine Toleranz für Ausbeutung geben. Das ganze Interview auf spdfraktion.de

22.05.2020 06:10 Kommunaler Solidarpakt
Das öffentliche Leben findet dort statt, wo man zu Hause ist: in den Städten und Gemeinden. Mit guten Schulen und Kitas. Im Sportverein, dem Schwimmbad, der Bibliothek. Mit einem guten Angebot von Bussen und Bahnen – und von sozialen Einrichtungen. Die meisten öffentlichen Investitionen kommen aus den Kommunen. Wenn sie ausbleiben, sinkt ein Stück weit

19.05.2020 20:11 Katja Mast zu Mindestlohn Pflege / Grundrente
Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel Gerade die Corona-Krise macht deutlich, wie unverzichtbar der Mindestlohn ist – und warum der Tariflohn in der Pflege so wichtig ist. Katja Mast erklärt. „Corona macht deutlich: Leistungsträger sind nicht immer die mit Anzug und Krawatte, sondern die im Kittel. Wenn der

19.05.2020 20:10 Thomas Hitschler und Uli Grötsch zu Karlsruher Urteil zum BND-Gesetz
Das Parlament muss die Praxis des BND zügig auf verfassungskonforme Grundlage stellen. Die Kontrolle seiner Arbeit soll dabei weiter ausgebaut werden, fordern Uli Grötsch und Thomas Hitschler.  „Der Bundesnachrichtendienst braucht klare Regeln für seine Aufklärungstätigkeit im Ausland, wie das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts eindringlich deutlich macht. Die Entscheidung der Karlsruher Richter stellt einen klaren Auftrag an

Ein Service von info.websozis.de

Downloads

Wahlprogramm