Der Verfassungsschutzexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch, begrüßt das Verbot der bisher größten Reichsbürger-Vereinigung in der Bundesrepublik: „Die sogenannten Reichsbürger sind nicht einfach nur irgendwelche Spinner, sondern sie unterlaufen seit Jahren den Staat, indem sie einen ,Gegenstaat‘ zur Bundesrepublik schaffen wollen. All das mischt sich mit Verschwörungserzählungen, Antisemitismus und Umsturzfantasien. Das heute von Bundesinnenminister Dobrindt ausgesprochene Verbot unterstreicht die besondere Gefährlichkeit dieser Gruppierung – und ist nur konsequent.“
In unserem Kreisverband gibt es die wertvolle Gepflogenheit, dass nicht nur der Vorstand, sondern auch die Arbeitsgemeinschaften und die Abgeordneten einen Bericht zur Jahreshauptversammlung vorlegen. Das ist immer auch eine gute Gelegenheit, selbst noch einmal die Reden, die Anträge, die Presseberichte und den Kalender der letzten Monate durchzuschauen: Was war wichtig? Und was hat über den Tag hinausgewirkt? Gerade bei der Aufzählung der Veranstaltungsangebote kann man sehen, wie eng und erfolgreich bei uns die Zusammenarbeit zwischen der kommunal- und landespolitischen Ebene ist. Bei nahezu allen Veranstaltungen haben wir die Ortsvereine, aber manchmal auch andere lokale Initiativen oder Vereine als Kooperationspartner. Das ist nicht nur gut – es macht so auch viel mehr Spaß.
Von der Klinikreform über die doch nicht ganz so hohe Kreisumlage bis hin zum Mobilitätspass – Dialogveranstaltung zur Kreistagspolitik
Am Mittwoch, 7. Mai 2025 war Hans-Peter Kopp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, bei uns in Friesenheim zu Gast. In einer offenen Dialogrunde ging es um die zentralen Themen aus dem Kreistag:
Gesundheitsversorgung
Verkehr und ÖPNV
Kommunale Finanzen
Die Diskussionen waren lebendig und aus dem Teilnehmendenkreis gab es viele interessierte Nachfragen.
Nur durch den direkten Austausch zwischen den SPD-Ortsvereinen und der Kreisebene können wir gemeinsam gute Politik für die Menschen in der Ortenau gestalten.
Danke an alle, die dabei waren und natürlich gilt ein ganz besonderes Dankeschön Hans-Peter Kopp für diesen wertvollen Input!
Trotz des holprigen Starts, es brauchte 2 Wahlgänge, bis Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt war, steht nun das neue Bundeskabinett.
Es ist keine Liebesheirat, sondern ein Zweckbündnis - nicht immer das Schlechteste.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/bundeskabinett
Wir wünsche allen viel Kraft, Energie und ein gutes Händchen in diesen schwierigen Zeiten.
Die beiden Mannheimer SPD-Landtagsabgeordneten Dr. Stefan Fulst-Blei und Dr. Boris Weirauch begrüßen ausdrücklich den Bestätigungsvermerk durch das baden-württembergische Sozialministerium mit Blick auf die angestrebte Verbundlösung der Uniklinika Mannheim-Heidelberg. „Dieser wichtige Schritt schafft nun die Voraussetzung, dass die Wettbewerbssituation zwischen den Häusern aufgehoben wird. Damit können die beteiligten Partner volle Einsicht in die Zahlen nehmen. Die Vertragsverhandlungen können und müssen jetzt zügig zu einem Abschluss geführt werden. Dabei müssen weiterhin die Interessen des Standorts Mannheim und seiner Beschäftigten gewahrt werden“, so Fulst-Blei. Sein Kollege Weirauch ergänzt: „Wichtig ist nun noch der Beschluss der finanziellen Überbrückungshilfe durch das Land. Das Kabinett sollte dies schnell entscheiden.“ Beide Abgeordnete danken noch einmal ausdrücklich dem ausgeschiedenen Bundesgesundheitsminister: „Ohne die Initiative von Karl Lauterbach, solche Verbundlösungen ausdrücklich mit Blick auf das Kartellrecht zu ermöglichen, wäre dieser Schritt jetzt so nicht möglich gewesen.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
24.08.2026 19:52 Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal
Die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann bei der Pflegereform unterstützen wir, sagt Christos Panztazis. Dafür braucht es aber auch eine gerechte Gegenfinanzierung. „Wir begrüßen die angekündigte Kurskorrektur von Bundesgesundheitsminister Linnemann ausdrücklich. Es ist richtig, die geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige komplett zurückzunehmen. Wir als SPD haben von Anfang an deutlich gemacht: Die Stabilisierung… Pflegenden Angehörigen die Alterssicherung zu kürzen, wäre das falsche Signal weiterlesen
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
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Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
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