„Wer immer noch glaubt, dass es sich bei der AfD um eine normale Partei handelt, ist mindestens naiv. Der Verfassungsschutz hat auf über 1100 Seiten ausführlich dargelegt, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt, die unsere Demokratie und den Rechtsstaat bedroht“, kommentiert SPD-Verfassungsschutzexperte Dr. Boris Weirauch die jüngste Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz.
Stuttgart. Landtagsvizepräsident Daniel Born hat die Zustimmung seiner Partei zum Koalitionsvertrag begrüßt: „Nach den vielen Veranstaltungen habe ich mit 85 Prozent gerechnet – ich lag also richtig nah dran an den 84,6 Prozent. Die SPD ist und bleibt die Verantwortungs-Partei in Deutschland. Unsere Regierungspartner wechseln – aber unsere Koalition mit den Bürgern für ein soziales und sicheres Deutschland ist stabil. Gerade in Zeiten, wo unsere Demokratie von inneren und äußeren Feinden angegriffen wird, ist es ein historisches Zeichen, dass die drei Volksparteien CDU, CSU und SPD mit ihrer beeindruckenden Arbeitsbilanz nun diesen Kompromiss gefunden haben.“
Wie schon in den vergangenen Jahren nehmen wir auch wieder beim Stadtradeln teil.
Heute wurde wieder das Team "SPD Hohberg" aktiviert und ihr könnt euch unter dem Team registrieren und mitmachen.
Wäre super, wenn wir doch wieder ein paar Radler*innen hätten, die mitmachen!!
Oftersheim. Wenn Daniel Born einlädt, dann geht es selten um kleine Fragen. Auch am Montagabend im Rettungszentrum Oftersheim nicht. Unter dem Titel „Kids, Work, Life – und die Balance?“ hatte der Schwetzinger Landtagsabgeordnete, der Sprecher für frühkindliche Bildung der SPD-Landtagsfraktion ist, zum Gespräch über eines der drängendsten Themen unserer Zeit geladen: Wie schaffen wir es, Familie, Beruf und persönliche Bedürfnisse so zu verbinden, dass niemand auf der Strecke bleibt? Der hiesige SPD-Abgeordnete machte gleich zu Beginn klar: Es geht nicht nur um individuelle Herausforderungen, sondern um einen politischen Auftrag. „Auf den Anfang kommt es an!“ – mit dieser Überzeugung steht Born für einen Neuanfang in der Bildungs- und Familienpolitik. Sein Ziel: Eltern, Kinder und Kita-Personal sollen sich wieder auf den Staat verlassen können. „Eine gerechte, inklusive Gesellschaft braucht frühkindliche Bildung und verlässliche Betreuung als öffentliche Aufgabe. Wo diese Strukturen fehlen, geraten Fortschritte in der Gleichstellung ins Stocken – zulasten vor allem der Frauen“, so Born.
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hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
Reform muss zu spürbaren Verbesserungen gegenüber dem Status quo führen Der Abschlussbericht der Rentenkommission ist eine gute Grundlage für eine umfassende Reform, die wir jetzt gründlich beraten und dann auf den Weg bringen wollen. „Die Kommission hatte die Aufgabe, Vorschläge zu entwickeln, wie insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen ihren Lebensstandard im Alter sichern… Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission weiterlesen
20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
117 Millionen Menschen auf der Flucht Gabriela Heinrich, menschenrechtspolitische Sprecherin: Am 20. Juni, dem Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, wird daran erinnert, dass Millionen Menschen gezwungenermaßen ihre Heimat verlassen mussten. Hinter den Zahlen stehen persönliche Geschichten und individuelle Schicksale. „Aktuell sind weltweit über 117 Millionen Menschen auf der Flucht, darunter viele Kinder, oftmals ohne die Begleitung… Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag weiterlesen
18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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