Für die SPD ist es nicht akzeptabel, dass Gesundheitsminister Manfred Lucha in der heutigen öffentlichen Sitzung des Ständigen Ausschusses nicht in Präsenz teilgenommen hat. „Es ist nicht hinnehmbar, dass es Gesundheitsminister Lucha offenbar nicht für nötig befunden hat, heute im Landtag zu erscheinen. Das zeugt von mangelndem Respekt gegenüber den gewählten Abgeordneten und fehlendem Fingerspitzengefühl, gerade mit Blick auf die Debatte um eine stärkere Parlamentsbeteiligung in der Corona-Krise“, so der Rechtsexperte der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Boris Weirauch.
Die Sitzung, in der über die Corona-Verordnungen öffentlich debattiert werden sollte, war als öffentliche Präsenzsitzung festgesetzt. Die Abgeordneten waren daher zum Erscheinen verpflichtet. Während andere Regierungsmitglieder anwesend waren, zog es der Gesundheitsminister vor, sich lediglich per Video zuschalten zu wollen, aus Termingründen, wie es zunächst hieß. Der Ständige Ausschuss missbilligte dieses Verhalten und verschob daraufhin die Sitzung auf kommenden Mittwoch. „Der Minister kann keine Sonderrechte für sich in Anspruch nehmen. Nächste Woche muss er vor dem Ausschuss erscheinen“, so Weirauch.
Liebe Bürgerinnen und Bürger, liebe Genossinnen und Genossen,
aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens muss ich schweren Herzens meine Wochenmarkt-Tour für November absagen. Nähe und persönliche Gespräche sind unersetzlich und sehr wertvoll, aber das Virus zwingt uns auf eine andere Art Nähe, Unterstützung und Gespräche zu führen. Wir müssen uns solidarisch mit unseren Mitmenschen zeigen und verzichten, damit wir alle gut durch die Krise kommen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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