„Die Landesregierung soll aufhören, Alibiveranstaltungen zur direkten Demokratie abzuhalten und statt dessen endlich beginnen, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg tatsächlich zu verbessern“, fordert der SPD-Innenexperte Sascha Binder:
„Die Landesregierung soll aufhören, Alibiveranstaltungen zur direkten Demokratie abzuhalten und statt dessen endlich beginnen, die Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg tatsächlich zu verbessern“, fordert der SPD-Innenexperte Sascha Binder:
„Das auch von der SPD unterstützte Volksbegehren zur Abschaffung der Kita-Gebühren hat gezeigt, wie bürokratisch und anwenderunfreundlich die gesetzlichen Regelungen sind. Hier besteht ebenso viel Nachholbedarf wie bei den Möglichkeiten für Bürgerbegehren auf Landkreisebene. Hier hat Grün-Schwarz ganz konkret Fortschritte für die direkte Demokratie verhindert. Das nennt man wohl eine Politik des Vertröstetwerdens.“
Binder: „Auch in Zeiten der Pandemie wollen wir nicht, dass dauerhaft per Rechtsverordnung regiert wird – vor allem dann, wenn es sich um Verordnungen handelt, die massiv in Grundrechte eingreifen. Ein Bürgerforum Corona ist keine Antwort auf den Ruf nach mehr Mitbestimmung. Wir brauchen keine unverbindlichen Kaffeerunden für die Kameras, sondern mehr Rechte und Beteiligung des Parlaments. Debatten über Corona-Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, gehören in den Landtag. Da kann es keine Diskussion geben!“
Homepage Dr. Stefan Fulst-Blei: Für Mannheim im Landtag von Baden-Württemberg
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
03.07.2026 18:19 Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv
Zum aktuellen Reformpaket der Bundesregierung warnt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Gesundheit der SPD vor negativen Folgen. „Der von der Union durchgesetzte Punkt der Koalitionsausschusseinigung, dass künftig bereits ab dem ersten Tag eine ärztliche Krankschreibung eingeholt werden muss, ist völlig abenteuerlich“, erklärt der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen (ASG) Boris Velter. „Wenn nun… Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen – Abenteuerliches Vorhaben: Krankschreibungspflicht ab dem ersten Tag ist nicht zielführend und kontraproduktiv weiterlesen
23.06.2026 19:06 Dagmar Schmidt zu den Empfehlungen der Rentenkommission
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20.06.2026 12:14 Gabriela Heinrich zum Weltflüchtlingstag
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18.06.2026 12:25 „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“
Rechte Mehrheit im EU-Parlament stellt Vereinbarung für sauberes Wasser infrage Das Europäische Parlament hat heute eine Resolution zur Umsetzung der Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) verabschiedet. Die in der vergangenen Legislatur beschlossene Vereinbarung zur Verbesserung der Wasserqualität sieht Vorschriften für eine durch Unternehmen gestützte Finanzierung der sogenannten 4. Reinigungsstufe vor. An dieser finanziellen Großaufgabe sollen vor allem Kosmetik-… „Fatales Signal an Kommunen und Verbraucher:innen“ weiterlesen
18.06.2026 12:16 Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz
Arbeitszeitgesetz: Flexibilisierung ist keine Einbahnstraße Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die neue Arbeitszeitregelung keine Ausweitung der Arbeitszeit gegen den Willen der Beschäftigten sein darf, so Annika Klose. „Wir haben im Koalitionsvertrag explizit vereinbart, dass eine solche Reform auch und gerade im Sinne der Vereinbarkeit von Familie und Beruf ausgestaltet werden muss. Dass es also auch… Annika Klose zum Arbeitszeitgesetz weiterlesen
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