Liebe Genossinnen, liebe Genossen, liebe Interessierte,

gemeinsam mit den Jusos Freiburg, dem SPD-Kreisverband Freiburg möchte ich Euch und Sie herzlich einladen zu einer neuen Sitzung der Klimareihe zu sozial gerechtem Klimaschutz der Jusos Freiburg, dem SPD-Kreisverband Freiburg und mir. Unser nächstes Treffen ist kommenden Dienstag, 21.6.2022, wie immer über Zoom, dieses Mal mit Martin Ufheil

Martin Ufheil ist Geschäftsführer der Ingenieurgesellschaft solares bauen mit Hauptsitz in Freiburg, und weiteren Standorten in Berlin, Friedrichshafen, Straßburg, Paris und Belfort.

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Daniel Born: „Während die progressive Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bund klar für die Menschen geliefert hat, gab es im Bundesrat von der grün-geführten Landesregierung nur eine müde Enthaltung. Die Abschaffung von Paragraf 219a ist ein großer Fortschritt und die Enthaltung der Landesregierung ein schwaches Zeichen.“

Schwetzingen/Wiesloch. „Der Paragraf 219a wird gestrichen und damit endgültig das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft. Das sogenannte Werbeverbot verhindert den Zugang zu sachlichen Informationen, die für Frauen in dieser Situation notwendig sind. Die Streichung ist ein seit langem überfälliger Schritt!“, erklärten die SPD-Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg, in ihrem aktuellen politischen Bericht zur letzten Kreisvorstandssitzung und ergänzten: „Damit wird eine Forderung aus unserem Wahlprogramm eingelöst. Die SPD-geführte Bundesregierung hält Wort und wird neben der Streichung dieses Relikt-Paragrafen aus der Nazi-Zeit auch dafür sorgen, dass die strafgerichtlichen Urteile wegen Straftaten nach Paragraf 219a StGB aufgehoben werden.“

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In der heutigen Freitagspost prangert Daniel die beschämende Bilanz der Landesregierung bei der Energie- und Heizwende an.

Die Bilanz der Landesregierung bei der Energie- und Heizwende ist beschämend. Wenn jetzt beim Windkraftausbau der Bund wieder die Kohlen aus dem Feuer holen muss und dabei immer wieder Baden-Württemberg als Beispiel dafür gilt, wie ein Land nicht vorankommt, ärgert mich das sehr. Der dramatische Klimawandel verlangt Machen – und damit ist eben nicht das schönste Sharepic, sondern reale Politik für Klimaschutz gemeint. In dieser Woche gab es auch Schwarz auf Weiß einmal mehr zu sehen, dass bei der Landesregierung schon im direkten Zuständigkeitsbereich die Energiewende keine Rolle spielt, wenn es konkret wird. Bei der Energiewende fehlt es der grün-schwarzen Landesregierung an Antrieb und Ehrgeiz, nicht weniger offenbart die Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der SPD: Gerade mal 170 von 8000 Landesgebäuden haben bisher ein Solardach, das ist ein starkes Stück. Die Landesregierung reagierte auf diese Peinlichkeit wie so oft mit einer Ankündigung: man wolle diesen Wert verfünffachen. Allein für diese Zusage war jahrelanges Bohren der SPD nötig. Und Verfünffachung klingt besser, als sie ist: Bei derzeit gerade mal zwei Prozent Landesgebäuden mit Solardach bedeutet das dann magere zehn Prozent!

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Auf Einladung des Kreisverbands Ortenau hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, den Salmen in Offenburg besichtigt. Katerina Ankerhold, Leiterin der Gedenkstätte, führte den Landespolitiker durch die frisch renovierten Räume. Gemeinsam mit Matthias Katsch, dem Kreisvorsitzenden, Jule Letsche, stellvertretende Ortsvorsitzende, und Jenny Haas, Sprecherin von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg, präsentierte sie dem Gast aus Stuttgart die neu eingerichtete Dauerausstellung.

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