Der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen wird Arbeit und Service des Zolls in der Grenzregion nicht einschränken. Dies erklärten die Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, und der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich bei einem gemeinsamen Besuch des Zolls in Konstanz. „An den Aufgaben des Zolls ändert sich durch den Beitritt nichts. Ein Stellenabbau oder eine Reduzierung des Zolldienstes im Landkreis Konstanz ist nicht vorgesehen.“, so Kressl.
Pressemitteilung vom 18. Dezember 2007
MdL Gunter Kaufmann (SPD) in Sorge um die Belegschaft der Forbacher Firma Wolfsheck
Auf Initiative des SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, fand vor einigen Tagen im Rathaus von Forbach ein Gespräch mit Bürgermeister Kuno Kußmann sowie den Betriebsräten Michael Spissinger und Armin Merkel der Wolfsheck-Betriebsgesellschaft statt. Anlass ist die unübersichtliche, kaum nachvollziehbare und alles andere als klare Situation bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Werkes Wolfsheck in Forbach-Langenbrand.
Ein guten und Überblick zu Neuregelungen in der Gesundheitspolitik mit dem Jahreswechsel bekommen Sie hier. Ab nächsten Jahr sind alle versichert, alle zahlen den gleichen gerechten Beitragssatz und die Kasse bekommen ihre Zuweisungen anhand der Bedürfnisse ihrer Versicherten.
Quelle: bmg.bund.de
Pressemitteilung vom 14. Dezember 2007
SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann hakt beim Ministerium nach
Beim Thema „Unterrichtsausfall an beruflichen Schulen in der Region lässt der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, nicht locker. In einer Pressemitteilung kündigt er an, in zwei Anfragen an die Landesregierung den Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Land und konkret im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden zu thematisieren.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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