Der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen wird Arbeit und Service des Zolls in der Grenzregion nicht einschränken. Dies erklärten die Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Nicolette Kressl, und der Konstanzer Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich bei einem gemeinsamen Besuch des Zolls in Konstanz. „An den Aufgaben des Zolls ändert sich durch den Beitritt nichts. Ein Stellenabbau oder eine Reduzierung des Zolldienstes im Landkreis Konstanz ist nicht vorgesehen.“, so Kressl.
Eine Arbeitsgruppe der Bundesfinanzdirektion Südwest hat inzwischen Vorschläge erarbeitet, wie die Folgen des Schengenbeitritts der Schweiz gestaltet werden sollen. In den Vorschlägen bleiben auch die bisherigen Servicefunktionen der Zollämter im Landkreis vollumfänglich erhalten.
„Damit sind die Befürchtungen der Gewerbetreibenden und Grenzgänger vom Tisch, durch den Beitritt der Schweiz würde sich der Waren- oder Grenzverkehr erschweren“, fasste Peter Friedrich die Gespräche zusammen. „Auch hier wird sich die Situation nicht verschlechtern. Die Warendeklaration wird wie zuvor direkt vor Ort geschehen.“
Durch den Schengen-Beitritt entfallen zwar die Personenkontrollen an den Grenzen, nach wie vor gehört die Schweiz aber nicht dem Zollraum der EU an. Im Rahmen von Warenverkehrskontrollen sind die Zöllner auch weiterhin befugt, Personenkontrollen durchzuführen.
Ein besonderes Lob erhielten die Beschäftigten für ihre erfolgreiche Arbeit bei der Kontrolle des Bargeldverkehrs, des Rauschgift- und Waffenschmuggels, und der Bekämpfung der Schwarzarbeit. „Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um Steuerflucht ist eine angemessene und effektive Kontrolle durch den Zoll unerlässlich, so Nicolette Kressl.
Im Anschluss an das Gespräch im Zollamt Konstanz setzten die beiden Bundestagsabgeordneten mit dem Zollboot nach Friedrichshafen über. Dort setzte sich der Besuch mit Vorführungen fort.
