Der SPD-Landtagsabgeordnete Ingo Rust begrüßt das Einlenken des baden-württembergischen Innenministeriums in Sachen Vollsperrung der B27 in Lauffen. „Es ist ein großartiger Durchbruch, dass das Innenministerium jetzt endlich eingelenkt hat und die Behelfsbrücke nicht mehr grundsätzlich ablehnt.“ so Rust.
Jetzt müsse es darum gehen eine faire Verteilung der Kosten zwischen Bund, Land und Kommunen zu erreichen. Wichtig sei dabei zunächst noch einmal festzustellen, wie hoch die Kosten für eine Umleitung wirklich wären. „Für diese Kosten haben wir vom Bund bereits eine Zusage.“ so Rust. Momentan gingen die Kostenschätzungen aber noch auseinander.
Fraktionschef Schmiedel: "Der Ministerpräsident bringt sich selbst so in die Zwickmühle, dass er einen Beschluss aller Fraktionen des Landtags und des Gemeinderats von Stuttgart brechen muss, um sich wieder herauszuwinden"
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel wirft Ministerpräsident Oettinger vor, mit seiner Gehaltszusage für den neuen LBBW-Chef Vetter weiter an Glaubwürdigkeit verloren zu haben. Vetter solle auch dann mehr als die 500.000 Euro verdienen, wenn die LBBW rote Zahlen schreibe - obwohl der Landtag auf Antrag der SPD mit den Stimmen aller Abgeordneten die Begrenzung bei einem Defizit der Bank beschlossen habe. Dabei habe der Ministerpräsident vergangenen Freitag bereits einen Teil seiner Glaubwürdigkeit verspielt, als er trotz seiner Aussage an die LBBW-Beschäftigten, Jaschinski zu vertrauen, zwei Stunden später dessen Abgang erzwungen habe. Oettinger sei eingeknickt auf Druck seines Fraktionsvorsitzenden Mappus und der FDP.
Über die Mitteilung des Wirtschaftsministers mit der Zusage für einen Förderbeitrag des Landes in Höhe von 610.000,-- Euro für die Rathausmodernisierung in Wallstadt freut sich die Landtagsabgeordnete Helen Heberer. Für diese Einzelmassnahme im Rahmen der städtebaulichen Erneuerungsprogramme 2009 wird das Regierungs-Präsidium der Stadt in diesen Tagen einen entsprechenden Bewilligungsbescheid zukommen lassen.
„Damit kann das Erneuerungsgebiet Rathausplatz Wallstadt nun erfreulicherweise auch mit der Modernisierung des Rathauses ergänzt werden. Und ein Juwel wieder zum glänzen kommen“ so Heberer
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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