In einer Anfrage an die Landesregierung verlangen Dr. Frank Mentrup und seine Mannheimer Kollegin Helen Heberer Auskunft über die „Deutsche Liste“, die in Mannheim für den Gemeinderat kandidiert. „Nach allem, was wir von dieser Vereinigung wissen, handelt es sich um eine extrem rechte Gruppierung“ erklärt Mentrup. „Die Forderung nach ‚volksgemeinschaftlichem Denken und Handeln’ und andere Formulierungen wecken schlimme Erinnerungen.“
Helen Heberer und Frank Mentrup wollen nun von der Landesregierung wissen, welche Informationen sie über die „Deutsche Liste“ hat und ob es sich nach ihrer Einschätzung um eine rechtsextremistische Gruppierung handelt.
Mit ihrer Initiative wollen die Abgeordneten außerdem in Erfahrung bringen, welche rechtspopulistischen oder rechtsextremen Wahlbündnisse und Parteien zu den Kommunalwahlen 2009 in Baden-Württemberg antreten, in welchen Städten und Kommunen und mit wie vielen Kandidaten.
