Pressemitteilung vom 18. Juni 2009

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Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2009.

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Die SPD-Fraktion begrüßt die Eröffnung der ersten öffentlichen
Wasserstoff-Tankstelle in Baden-Württemberg am Stuttgarter Flughafen. Der industriepolitische Sprecher Peter Hofelich sieht in ihr einen wichtigen und grundlegenden Baustein zum Aufbau einer Wasserstoff-Infrastruktur im Land. Nach diesem ersten und lange überfälligen Schritt fordert er die Landesregierung dazu auf, das Tankstellennetz im Land zu erweitern. Um eine große Folgewirkung zu erreichen, müsse die Landesregierung insbesondere auf Stadtwerke zugehen. Sie sollten dazu animiert werden, wasserstoffbetriebene Busse anzukaufen und zu betreiben. Dabei müsse die Landesregierung einen Teil der Kosten tragen.

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Wichtigstes Ziel in meiner ersten Wahlperiode war es, bei der politischen Arbeit in der Ortenau, die Ortsvereine deutlich besser einzubinden. Mit der Erarbeitung unseres Kreistagswahlprogramms haben wir seit langem wieder ein Wahlprogramm im Rahmen eines Kreisparteitags erarbeitet. Dieses Wahlprogramm ist die Richtschnur für die Arbeit unserer Kreistagsfraktion.

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Kommunalwahl: Wie die Wähler die Vorgaben der Parteien teils kräftig durcheinanderwirbelten
Spannendes Auf und Ab auf den Listen

Von unserem Redaktionsmitglied Peter W. Ragge

Für vier Stadträte heißt es Abschied nehmen: Klaus Fritz und Paul Buchert (CDU) sowie Pantelis Nikitopoulos und Evelyne Gottselig (SPD) haben es nicht mehr geschafft. Gottselig war bereits Nachrückerin und ist nun auf der zweiten Nachrückeposition bei der SPD, ebenso wie Fritz bei den Christdemokraten.

Als absolute Gewinnerin der Kommunalwahl erweist sich Helen Heberer. Vom letzten, dem 48. Listenplatz schoss die SPD-Landtagsabgeordnete auf den zehnten Rang empor - solch einen Sprung um 38 Plätze nach vorne schaffte sonst keiner. Sie waren früher nur üblich, als die CDU noch prominente Namen wie Peter Hofmann und Walter Herrdegen aufbieten konnte. Deutlich verbessert hat sich bei den Sozialdemokraten zudem der dienstälteste Stadtrat des gesamten Gemeinderats, Prof. Dr. Horst Wagenblaß.

Sonst gab es nur leichte Verschiebungen, aber auch die sind interessant: Die junge SPD-Hoffnungsträgerin Lena Kamrad (26), bisher eigentlich nur in Feudenheim und bei den Jusos aktiv, verbesserte sich vom vierten gar auf den dritten Platz, der frühere Landtagsabgeordnete Roland Weiß kam vom zehnten auf den vierten Rang. Auch dass die SPD "Schatzkistl"-Chef Peter Baltruschat, obwohl parteilos und bislang kommunalpolitisch gar nicht tätig, auf ihre Liste holte, zahlte sich aus. Auf den achten Platz gesetzt, landete er auf Position fünf - und ließ sogar Joachim Horner, Benz-Betriebsratsvorsitzender auf dem Waldhof und eigentlich Platz drei, hinter sich.

Bei der CDU ist Paul Buchert zwar der Kandidat, der mit 23 Plätzen den größten Sprung gemacht hat - es reicht ihm aber dennoch nicht. Auch der Unternehmer Rolf Götz schoss 22 Plätze empor. Bemerkenswert ebenso die Studentin Sentiana Schwerin. Mit 24 Jahren jüngste CDU-Kandidatin und bislang nur im Bezirksbeirat Oststadt aktiv, brachte ihre Plakatieraktion ihr immerhin ein Plus von 16 Plätzen ein - obwohl die Berufsbezeichnung "Student" früher eher zu Verlusten führte.
Hoffnungsträgerinnen nach vorn

Das galt ebenfalls nicht für Nikolas Koch-Löbel. Er konnte seinen guten sechsten Platz behaupten - obwohl Student. Auch die anderen jungen Hoffnungsträgerinnen der CDU, die auf so vielen Plakaten zu sehen waren, haben teils deutlich zugelegt, so die Anwältin Dr. Maike-Tjarda Müller von Platz 33 auf 18, und die frühere Stadtprinzessin Bianca Prismantas, in der Metropolregion im Bereich Vereinbarkeit Familie/Beruf sehr engagiert, verbesserte sich klar. Wirklich profitiert von seinem deutlichen Plus von 16 Plätzen hat aber nur Bauer Richard Karl - er ist daher wieder drin. Dass schließlich Prof. Dr. Egon Jüttner den Fraktions- und den Kreisvorsitzenden überrundete und sich an die Spitze setzte, daraus schöpft die CDU Hoffnung für die Bundestagswahl.

Nahezu unverändert blieben die Listen von FDP und Grünen. Bei der ML indes fällt auf, dass der auf den vierten Platz gesetzte Ex-Prinz Gerd Flanjak auf den zehnten Platz absackte, während sich Christopher Probst und Karl-Heinz Trautmann nach vorne arbeiteten. Deutlich zugelegt haben "Augusta"-Wirt Giovanni Scurti und Altstadtrat Gert Kordes, stabil blieb Schülerin Carina Kleinschroth, obwohl die Jüngste.

Mannheimer Morgen
10. Juni 2009