Die SPD-Landtagsfraktion will durch einen parlamentarischen Antrag verhindern, dass das Schulessen durch eine neue Umsatzsteuerpflicht künftig teurer wird. Der finanzpolitische Sprecher Nils Schmid fordert die Landesregierung nach dem Urteil des Bundesfinanzhofs zu schnellem Handeln auf: "Wenn jetzt die Umsatzsteuer auf das Schulessen erhoben wird, ist jetzt schon absehbar, dass viele Eltern sich das Essen dann nicht mehr leisten können." Sollte es keine Änderung geben, würde sogar das Engagement der Eltern, die sich ehrenamtlich engagieren, steuerlich belastet. Zusätzlich seien die Eltern dazu gezwungen, einen übermäßigen Aufwand zu betreiben, um Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug organisieren zu können. "Es kann doch nicht sein, dass die Eltern für ihr Engagement bestraft werden", sagte Schmid.

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Die SPD-Fraktion unterstützt die Städte und Gemeinden in ihrer Forderung, die Kleinkindbetreuung im Land schneller und stärker auszubauen als vorgesehen. "Wir müssen den Bedarf erfüllen, wenn die Eltern offensichtlich viel mehr Kinder in einer Betreuung unterbringen wollen als vorhergesehen", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Katrin Altpeter. Sie hält auch die Forderung, den Orientierungsplan gesetzlich für alle Kindergärten verbindlich zu machen, für sinnvoll. Schließlich folge daraus, dass das Land die Träger bei der Umsetzung stärker unterstützen müsse. "Wenn wir die Förderung für Kinder bis zu sechs Jahren so gut wie möglich gestalten wollen, dürfen wir die Kommunen nicht auf den Kosten sitzen lassen", sagte Altpeter. "Ansonsten haben Kinder reicherer Kommunen deutlich mehr von diesem Ausbau als Mädchen und Jungen in ärmeren Städten und Gemeinden." Diese Ungleichbehandlung lehne die SPD ab.

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Bei den Feuerwehren im Land herrscht massiver Unmut über die Tatsache, dass junge Feuerwehrleute, die ihren Führerschein erst nach 1999 erworben haben, nach der aktuellen Gesetzeslage zusätzliche Fahrstunden nehmen und eine zusätzliche Prüfung ablegen müssen, um Einsatzfahrzeuge fahren zu dürfen. Dies kostet nicht nur viel Geld, sondern stellt auch eine unnötige Hürde für das Engagement bei den Katastrophenschützern dar.

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich deswegen dieses Thema auf die Agenda geschrieben. Reinhold Gall, der selbst aktiver Feuerwehrmann und Vorsitzender des Kreisfeuerwehrverbandes Heilbronn ist, hat gemeinsam mit anderen folgenden Antrag ins Parlament eingebracht:

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Das Thema Bildung ist zu Recht in aller Munde. Schüler und Studierende streiken für bessere Bildungsbedingungen, Eltern protestieren gegen die Belastung ihrer Kinder durch G8 und Schulträger und Rektoren wehren sich gegen die unflexible und wenig fortschrittliche Bildungspolitik der Landesregierung. Grund genug für die SPD-Landtagsfraktion, sich mit verschiedenen bildungspolitischen Themen zu beschäftigen.

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In einem Hauruck-Verfahren will die Landesregierung noch vor der Sommerpause das umstrittene Gesetz zur Weiterentwicklung der Werkrealschulen beschließen. Was sich erst mal positiv anhört, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als Ausdünnung der Schullandschaft und bedeutet die Schließung für Hunderte von Schulen im Land, weil es zukünftig nur noch an mindestens zweigliedrigen Hauptschulen erlaubt sein soll, einen Werkrealschulabschluss anbzubieten.

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