Meine Rede vor dem Deutschen Bundestag vom 18. Juni 2009.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann leider mit keinem Onkel Otto und keiner Tante Käthe dienen. Insofern werden wir noch eine Weile auf einen Ersatz für Waltraud Lehn warten müssen.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Sie wird uns wirklich fehlen! Das kann ich Ihnen schon jetzt sagen!)

Ich will nur zu dem Fußballvergleich eines anmerken, Herr Fuchtel. Auch mit meinen eingeschränkten fußballerischen Fähigkeiten bin ich mir bewusst, dass Abstaubertore auch zählen. Deswegen ist es notwendig, sich in der Sache mit dem auseinanderzusetzen, was von der Linken eben vorgetragen wurde.

Der wesentliche soziale Schutz für die Menschen in Deutschland ist, dass Menschen füreinander einstehen, dass Menschen für Menschen da sind, dass es organisierte Solidarität gibt. Es geht eben nicht um abstrakte Gruppen, sondern darum, dass Menschen füreinander einstehen.

(Beifall bei der SPD)

Dieses Grundprinzip hilft uns jetzt. Schauen wir uns die Auswirkungen der Krise in anderen Ländern an. Herr Kolb, Sie sollten hier in Ihrer Argumentation der Redlichkeit halber hinzufügen, wozu Ihre Vorstellungen von Sozialstaatlichkeit in der Krise führen. Das können wir in den Ländern beobachten, die auf eine reine Kapitaldeckung umgestellt haben. Daran sieht man, dass der Schutz durch die sozialen Sicherungssysteme, auf den etwa Rentner, Kranke und Arbeitslose angewiesen sind, nur durch die unmittelbare Solidarität von Menschen füreinander gewährleistet werden kann.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man sich mit dem Antrag der Linksfraktion auseinandersetzt, stellt sich die Frage: Was meinen Sie eigentlich mit Staatsgarantie? Ist das irgendetwas Abstraktes? Sind denn die Menschen, die sich Leistungsansprüche selber erarbeitet haben, mit Bürgschaften zufrieden? Sicherlich nicht. Schauen wir uns doch die einzelnen sozialen Sicherungssysteme an. Faktisch gibt es diese Staatsgarantie dadurch, dass die Menschen verbriefte Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen haben und dass wir hier im Plenum, in den Sozialversicherungen und in der Selbstverwaltung dafür verantwortlich sind, eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. Das ist ein permanenter Prozess politischer Gestaltung, nicht eine abstrakte Regelung in Form eines Briefes, der über die Theke geschoben wird.

(Beifall bei der SPD)

In Ihrer Begründung greifen Sie ausgerechnet das Thema Gesundheit auf. Man kann der Konstruktion des Gesundheitsfonds einiges vorwerfen.

(Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ja!)

Aber was man dem Fonds sicher nicht vorwerfen kann, ist eine fehlende Garantie für die Einnahmen der Krankenkassen. Ich möchte gerne wissen: Wie wäre denn die Situation der großen Versorgerkassen ohne die garantierten Einnahmen des Fonds? Das Spektrum der Beitragssätze ginge munter auseinander, und es käme zu Wanderungsbewegungen. Ob die Steigerungen der Ausgaben bei Krankenhäusern, Ärzten und Arzneimitteln zu verkraften wären und ob die Versorgung gewährleistet wäre, scheint mir äußerst fraglich. Deswegen halte ich es für völlig falsch, als Begründung gerade den Gesundheitsfonds anzuführen.

Ihnen geht es im Kern gar nicht um Staatsgarantien. Sie möchten vielmehr den Schutzschirm, den wir über dem Finanzmarkt aufgespannt haben, gegen die Frage der sozialen Sicherung ausspielen. Darum geht es Ihnen tatsächlich. Ich habe versucht, mitzuzählen: Mindestens zwölfmal ist aus Ihren Reihen „480 Milliarden für die Banken!“ gerufen worden.

(Klaus Ernst (DIE LINKE): Genau!)

Sie spielen die Anleger und Arbeitnehmer gegen die Leistungsempfänger aus, die auf Leistungen angewiesen sind. Genau das machen Sie: Sie spielen die Menschen gegeneinander aus.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Rentnerin, die ihren Notgroschen bei einer Bank angelegt hat und jetzt auf dieses Geld angewiesen ist ist das kein Mensch? Der Schüler, für den die Tanten und Onkel eine Ausbildungsversicherung abgeschlossen haben, die wir mit absichern Ist das etwa kein Mensch? Der Handelsvertreter, der eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat, weil er bei Wind und Wetter und auch nachts durch die Landschaft fahren muss ist das etwa kein Mensch? Die Krankenschwester, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und deren Versicherung das Geld auch bei Hypo Real Estate angelegt hat ist das etwa kein Mensch? So kann man nicht miteinander umgehen. Hören Sie auf, so zu tun, als würden die einen in Plüsch gebettet und hätten die anderen die Lasten alleine zu tragen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie gehen aber noch weiter und beziehen sich auch auf das Konjunkturprogramm. Ich frage Sie: Der Stukkateurgeselle, der jetzt durch die Gebäudesanierungsprogramme einen Auftrag hat ist das nicht jemand, um dessen Arbeitsplatz wir uns bemühen sollten? Die 473 mittelständischen Betriebe, die jetzt einen Kredit von der KfW als Absicherung erhalten haben sind das nicht Arbeitsplätze, um die man kämpfen sollte? Der Arbeiter beim Automobilzulieferer, der von der Abwrackprämie profitiert, weil er jetzt aus der Kurzarbeit herauskommt ist das kein Mensch, für den es sich zu kämpfen lohnt? Sie stellen das in Ihrem Antrag ganz bewusst gegeneinander. Das ist zynisch.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Es ist genau der gleiche Zynismus, wenn die Arcandor-Pleite im CDU-Vorstand als politischer Erfolg gefeiert wird. Beides ist zynisch.
Es geht darum, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, sei es mit einem Bankenrettungsschirm, sei es mit einem Fonds für notleidende Unternehmen, die von der Krise betroffen sind, sei es durch Steuerzuschüsse, mit denen wir dafür sorgen, dass die Sozialversicherungssysteme sicher sind. Es wurde schon mehrfach erwähnt: Wenn Sie sehen, wie viel Geld wir aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme hineinpumpen und auch noch hineinpumpen werden, dann macht das deutlich, dass es ein Rettungssystem auf Steuerbasis längst gibt. Es funktioniert jeden Tag, und zwar schon seit vielen Jahren.
Wir werden weiter daran arbeiten müssen, die Steuerfinanzierung auszuweiten. Bei der Krankenversicherung machen wir es bereits. Wir werden auch weiterhin die Renten mittels einer Steuerfinanzierung vernünftig absichern. Deswegen ist der Steuersenkungswettlauf, der zwischen CDU/CSU und FDP ausgebrochen ist, wirklich eine Gefahr für die soziale Sicherheit in diesem Land.

(Beifall bei der SPD)

Wenn man auf der einen Seite beschließt wir haben mitgestimmt, und auch ich bin dafür , die Schulden zu begrenzen, dann kann man auf der anderen Seite nicht das bewusste Ausbluten des Staaten in Kauf nehmen und gleichzeitig den Menschen soziale Sicherheit versprechen. Das passt nicht zueinander.

(Beifall bei der SPD)

Eine der wesentlichen sozialen Fragen darauf wurde schon hingewiesen haben Sie in Ihrem Papier überhaupt nicht erwähnt. Die wesentliche soziale Frage ist doch, wie es mit dem Bildungsland Deutschland weitergeht. Das ist die zentrale Frage, wenn es darum geht, wie wir jedem Menschen eine Chance eröffnen können, dass er eigenständig für sich selbst sorgen kann. Ich bin für einen Sozialstaat, der die Menschen gegen die großen Risiken des Lebens absichert, aber dieser Sozialstaat muss die Menschen dazu befähigen, wieder eigenständig werden zu können. Sie haben ein Verständnis von Sozialstaat, der ausschließlich aus Opfern besteht. Für diese sind Sie zuständig darin besteht die Arbeitsteilung , bei allem anderen, zum Beispiel wie das Sozialprodukt erwirtschaftet werden soll, halten Sie sich fein heraus. Wir brauchen Investitionen in Bildung, um die Wirtschaftskraft in Deutschland überhaupt zu erhalten und das Niveau der sozialen Sicherung auf Dauer zu gewährleisten. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die alle einschließt. Deshalb geht es um Bürgerversicherung, um Bildung und um die Rettung von Arbeitsplätzen da, wo es uns möglich ist.
Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD)