Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt ausdrücklich die Haltung des neuen Landespolizeipräsidenten Wolf-Dietrich Hammann, wonach private Sicherheitsdienste zukünftig nur zur Ausübung des Hausrechts herangezogen und die Einhaltung von Aufenthaltsverboten in den Kommunen ausschließlich von der Polizei kontrolliert werden sollen.
Nach Ansicht der SPD-Landtagsfraktion ist das Ergebnis einer landesweiten Umfrage unter Schulleitern der Grund- und Hauptschulen zur Werkrealschule ein Debakel für Kultusminister Rau. Sage und schreibe vier von fünf Schulleitern der betroffenen Schulen lehnten die Werkrealschul-Pläne Raus ab. "Diese Umfrage reibt Rau und Oettinger unter die Nase, wie weit weg sie mit ihren Schulplänen von der Wirklichkeit sind", sagte der SPD-Abgeordnete und Vorsitzende des Schulausschusses im Landtag, Norbert Zeller. Und: "Hier erhalten Rau und Oettinger die Quittung dafür, sich mit ihren Plänen arrogant über die Forderungen der Praktiker hinweggesetzt zu haben." Wenn der Kultusminister dennoch an seinen Plänen festhalte, "dann macht er deutlich, dass ihn die Meinung der Pädagogen herzlich wenig interessiert." Dieses Ergebnis mache ebenso wie die G8-Umfrage der SPD deutlich, dass der Kultusminister mit seinen Plänen der Schule und den Schülern in Baden-Württemberg schadeten. Dies werde von allen Beteiligten erkannt - nur nicht von Rau, der CDU und der Landesregierung.
Nachdem Justiz-Dokumente im Müll gelandet sind, wechseln erste Behörden wieder zur Post. Die SPD fordert ein Ende des "Privatisierungswahns". Auf eine Anfrage des SPD-Datenschutzexperten Andreas Soch teilte Justizminister Goll mit, dass erste Justizbehörden ihre Verträge mit privaten Zustellern gekündigt und wieder zur Deutschen Post gewechselt hätten.
ETTENHEIM (fi). Der Start in den Bundestagswahlkampf hatten sich der SPD-Bundestagskandidat für den Wahlkreis, Johannes Fechner, und die Ettenheimer Genossen etwas anders vorgestellt. Hermann Scheer (SPD), der für seinen Einsatz für die Solarenergie 1999 den alternativen Nobelpreis erhalten hatte, war für ein Referat und Diskussion über sein Spezialthema im Bürgersaal für Freitagnachmittag angekündigt. Doch der viel beschäftigte Präsident der Euro-Solar, der in dieser Woche auf einem Kongress in San Diego über Solartechnologie sprechen wird, hatte in Berlin den Flieger verpasst.
Bei seinem Besuch bei der Awo-Seniorengruppe lobte SPD-Bundestagskandidat Dr. Johannes Fechner die beschlossene Rentenerhöhung. Da die Rentnerinnen und Renter in der Vergangenheit Nullrunden hinnehmen mussten, sei angesichts steigender Preise die Rentenerhöhung zum 1.7.2009 notwendig gewesen. Gerade er als jüngerer Politiker wolle, dass sich die Politik für alle Generationen einsetze. Beim anschließenden gemütlichen Beisammensein wurden gemeinsam noch viele Lieder gesungen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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Jetzt braucht es einen gemeinsamen Aufbruch für Olympia. München setzt sich durch. Nachdem die Evaluierungskommission die Konzepte von München und KölnRheinRuhr nahezu gleichauf bewertet hatte, haben sich die Delegierten der außerordentlichen Mitgliederversammlung nun für München als deutsche Bewerberstadt entschieden. Wir gratulieren München und allen Beteiligten zu diesem überzeugenden Konzept. Sonja Eichwede, stellvertretende Vorsitzende: „Herzlichen Glückwunsch… Sonja Eichwede und Bettina Lugk zur Olympia-Entscheidung weiterlesen
25.09.2026 19:03 Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing
Umsetzung von EU-Regeln gegen Greenwashing: Koalition schafft pragmatische Lösung für Altwarenbestände Am 27. September 2026 treten neue Regeln in Kraft, nach denen Umweltaussagen in der Werbung oder auf Produktverpackungen jetzt klar und nachvollziehbar belegt werden müssen. Um einen pragmatischen und verhältnismäßigen Umgang mit Altbeständen sicherzustellen, justieren wir nach. Carmen Wegge, rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin: „‘Einfach… Wegge/Heselhaus zu EU-Regeln gegen Greenwashing weiterlesen
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
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