MdL Andreas Stoch: „Die Landesregierung muss endlich etwas unternehmen, damit sensible Daten auch wirklich geschützt werden“
Daten von Google Street View können leicht für kriminelle Zwecke missbraucht werden
Die SPD-Landtagsfraktion verlangt von der Landesregierung wirksame Schritte zum Schutz sensibler Daten bei dem Internetdienst Google Street View. Die vor wenigen Wochen mit Google ausgehandelten Zusagen reichten in keiner Weise aus, um Datenmissbrauch und unzulässige Datenerhebung zu unterbinden oder zumindest erheblich zu erschweren, sagte der SPD-Datenschutzexperte Andreas Stoch. „Der baden-württembergische Verbraucherschutzminister Hauk hat zwar vollmundig gefordert, die Privatsphäre der Verbraucher müsse bei Google Street View gewahrt bleiben – aber bei diesen schönen Worten ist es denn auch geblieben.“
Jetzt steht es Schwarz auf Weiß: Die Landesregierung verbaut knapp der Hälfte der Bewerber für berufliche Gymnasien im Kreis Heidenheim den Weg zum Abitur. Und das, obwohl diese alle Voraussetzungen für die Aufnahme erfüllen. Das geht aus Antworten auf Anfragen und Anträgen des SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch hervor. Von insgesamt 365 Bewerbern für die beruflichen Gymnasien im Kreis müssen sich 173 Schüler nach einer Alternative umsehen, da die Landesregierung ihnen keine Schulplätze anbieten kann.
Ein klares Bekenntnis zur Hochschule Heilbronn und zum Ausbau derselben legen die Vorsitzenden der SPD-Fraktionen im Heilbronner Gemeinderat und im Kreistag Heilbronn ab: „Die Behauptung der CDU in der Heilbronner Stimme vom 30. Juli 2009, die SPD würde den Ausbau der Hochschule blockieren, ist absurd und bösartig“, wehren sich die SPD-Politiker gegen den vom Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Heilbronner Gemeinderat erhobenen Vorwurf, die Ausbaupläne seien auf fruchtbaren Boden gefallen „obwohl sich die SPD deutlich dagegen ausgesprochen hätte“.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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