MdL Dr. Frank Mentrup: „Die Aussagen des Gemeindetages sollten für die Landesregierung ein Weckruf sein, sich stärker als bisher in der frühkindlichen Bildung mit eigenen Mitteln zu engagieren“

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Ort: Kehl Kork, Gasthaus Grüner Baum, 19:00 Uhr
Sie wollen wissen, wer für die aktuelle Wirtschaftskrise verantwortlich ist?
Wieso nun der Staat, also die Bürgerinnen und Bürger, einspringen muss?
Und welche Lehren wir daraus ziehen, um die Krise zu meistern?

Lothar Binding – Starkstromelektriker und Mathematiker – ist anerkannter
Experte in der Finanz- und Steuerpolitik. Er bringt komplexe Sachverhalte
verständlich auf den Punkt. Am 14. August haben wir die Gelegenheit, über die Richtungsentscheidungen in der Finanzpolitik zu diskutieren.

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Weiter unklar ist nach wie vor die Vorgehensweise für den Neubau

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete begrüßt, dass die Pläne zur Sanierung des Polizeipräsidiums nun endlich konkrete Züge annehmen, die Ausschreibung der Arbeiten in diesen Tagen, also Anfang August 2009, erfolgen und mit den Sanierungsarbeiten noch im September 2009 begonnen werden.

Derlei konkrete Zusagen vermisst Heberer allerdings in Bezug auf die Planung und Finanzierung des Neubaus. Hier nimmt der Finanzminister – wie auch schon zuvor – Bezug auf die aktuelle Finanzkrise: „Angesichts der aktuellen Finanzkrise muss vor der Ausschreibung geklärt werden, ob und unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Angebote erzielt werden können. Die Ausschreibung kann angesichts der Bindungswirkungen für das Land erst erfolgen, wenn ein positives Ergebnis er¬wartet werden kann“, heißt es in der Antwort auf die Anfrage.

„Hier entsteht unweigerlich der Eindruck, dass auf Zeit gespielt wird, um sich so klammheimlich vom Erweiterungsbau doch noch zu verabschieden“, so Heberer. „Doch der Neubau ist und bleibt notwendig und darf daher nicht dem Ausbleiben neuer finanzpolitischer Überlegungen zum Opfer fallen“, forderte die Mannheimer Abgeordnete. Die Mannheimer Polizei brauche diesen Neubau, durch welchen darüberhinaus in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Aufträge für das lokale Handwerk geschaffen werden könnten. Würde hier ernsthaft nach finanziellen Alternativen gesucht, wie man dies zwischen den Zeilen vermuten könnte, könne die sachliche Frage der Wirtschaftlichkeit z. B. für einen Investor nur ernsthaft erörtert werden, wenn konkrete Rahmendaten auf dem Tisch lägen, so Heberer. „Ohne konkrete Zahlen kann sich aber kein Außenstehender ein seriöses Bild machen“

„Ich fordere den Minister daher dazu auf, nicht weiter auf Zeit zu spielen, sondern konkrete und überprüfbare Aussagen zur Planung des Neubaus zu machen.“

Bundestagsabgeordneter Peter Friedrich (SPD) überreicht Spende an den „Bunten Kreis“ – Unterstützung für Familien kranker Kinder

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Auf der Pressekonferenz der SPD Baden-Württemberg am 3. August habe ich zusammen mit der Landesvorsitzenden Ute Vogt die Planung für die Bundestagswahl vorgestellt.

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