Auf der Pressekonferenz der SPD Baden-Württemberg am 3. August habe ich zusammen mit der Landesvorsitzenden Ute Vogt die Planung für die Bundestagswahl vorgestellt.

Die SPD Baden- Württemberg startet mit Schwung in den Sommerwahlkampf. Mit eigenen Schwerpunkten und eigenen Materialien über die zentralen Planungen der Bundespartei hinaus will die SPD im Südwesten bei der Bundestagswahl am 27. September punkten.

Ziel sei es, wieder mit mindestens 23 SPD- Abgeordneten aus Baden- Württemberg in den Deutschen Bundestag einzuziehen, sagte die SPD- Landesvorsitzende Ute Vogt am Montag in Stuttgart. „Wenn man das Krisenmanagement der sozialdemokratischen Bundesminister mit dem von Günther Oettinger vergleicht, dann wird deutlich, wer regierungsfähig ist und wer nicht“, so Vogt. „Das werden wir im Wahlkampf deutlich machen.“

Zur Ankündigung der CDU, alle Direktmandate im Südwesten gewinnen zu wollen, erklärte Generalsekretär Peter Friedrich: „Weder personell noch inhaltlich hat die CDU genug Substanz, das Land richtig zu vertreten. Wir wollen mehr Direktmandate als vor vier Jahren.“

Im Mittelpunkt: Arbeitsplätze, Bildung und neue Energie

Die Landes- SPD fokussiert ihren Wahlkampf eindeutig auf zukunftsfeste Arbeit und Chancengleichheit in der Bildung. „Wir setzen unsere inhaltlichen Schwerpunkte bewusst dort, wo es in Baden- Württemberg besonderen Nachholbedarf gibt“, so Vogt. Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Land stehe dabei an erster Stelle, betonte die SPD- Chefin. Die Zukunft des Wirtschaftsstandorts liege hier insbesondere in einer Neuausrichtung beim Einsatz von neuen Energien. „Zeitgemäße Antriebstechniken beim Automobil fördern, die Forschung von alternativen Energien unterstützen, Anreize für die Umstellung bei der Energieerzeugung setzen – dies alles wollen wir konsequent für Baden- Württemberg in Berlin anpacken“, so Vogt. „Baden- Württemberg hat jetzt als traditioneller Industriestandort die Möglichkeit, aus der Krise auch eine Chance zu machen. Die Regierung Oettinger hat dies immer noch nicht begriffen.“ SPD- Generalsekretär Peter Friedrich sagte, die SPD kämpfe für „eine moderne Bildungspolitik, die Chancengleichheit von Anfang an zum Ziel hat und damit alle Potentiale fördert“. Dabei seien genügend Betreuungsplätze für Kleinkinder, breite frühkindliche Bildung und echte Ganztagesschulen wichtige Voraussetzungen für einen erfolgreichen Lebensweg. „Im Gegensatz zum Bund stiehlt sich die Landesregierung hier nach wie vor aus der Verantwortung“, so der General, der diese Schwerpunkte auch mit einer eigenen Serie von Wahlkampfplakaten der SPD im Land verdeutlichen will.

Steinmeier im Südwesten

Auch die Veranstaltungsplanung sei bereits weit fortgeschritten, erklärte Friedrich. Schon im August wird neben Kanzlerkandidat Frank- Walter Steinmeier und den SPD- Bundesministern weitere Parteiprominenz zu Wahlkampfterminen im Südwesten erwartet. Die heiße Phase beginnt dann im September unter anderem mit mehreren Kundgebungen von Steinmeier und Parteichef Müntefering in den großen Städten.

„Es soll keiner meinen, die Wahl sei schon gelaufen“, so Friedrich. „Wer das desolate Standing von Günther Oettinger in Berlin kennt, der tut gut daran, am 27. September für Baden- Württemberg die Sozialdemokratie zu stärken.“