Die SPD-Landtagsfraktion warnt die Landesregierung davor, die Sprachförderung im Kindergarten auf Sparflamme zu setzen. Zwar werde begrüßt, dass die Förderung künftig über den Landeshaushalt finanziert werden soll. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang, dass das Antragsverfahren im Zuge des Umbaus entbürokratisiert werde. Die Landesregierung komme mit dieser Entscheidung endlich einer Forderung der SPD nach, die Sprachförderung zu verstetigen. Allerdings würden die von Ministerpräsident Oettinger genannten acht Millionen Euro für die künftige Förderung bei weitem nicht ausreichen, um alle Kinder mit Sprachproblemen unterstützen zu können, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Reinhold Gall. Und: "Wie beim Orientierungsplan zeigt sich erneut, dass Oettinger in der frühkindlichen Bildung mit Billigvarianten hausieren geht." Wenn die Landesregierung von vornherein einen großen Teil der Kinder nicht oder zu spät fördere, zeige sie erneut, wie wenig sie die Chancengleichheit in der Bildung interessiere.
Die SPD-Landtagsfraktion warnt die Landesregierung davor, die Sprachförderung im Kindergarten auf Sparflamme zu setzen. Zwar werde begrüßt, dass die Förderung künftig über den Landeshaushalt finanziert werden soll. Die SPD fordert in diesem Zusammenhang, dass das Antragsverfahren im Zuge des Umbaus entbürokratisiert werde. Die Landesregierung komme mit dieser Entscheidung endlich einer Forderung der SPD nach, die Sprachförderung zu verstetigen. Allerdings würden die von Ministerpräsident Oettinger genannten acht Millionen Euro für die künftige Förderung bei weitem nicht ausreichen, um alle Kinder mit Sprachproblemen unterstützen zu können, sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Mentrup. Und: "Wie beim Orientierungsplan zeigt sich erneut, dass Oettinger in der frühkindlichen Bildung mit Billigvarianten hausieren geht." Wenn die Landesregierung von vornherein einen großen Teil der Kinder nicht oder zu spät fördere, zeige sie erneut, wie wenig sie die Chancengleichheit in der Bildung interessiere.
Pressemitteilungen
Die SPD-Gemeinderatsfraktion fordert die Einschränkung der Fluglärmbelästigung nahe des City Airports.
„Es muss dringend etwas geschehen“ so die Landtagsabgeordnete und SPD-Stadträtin Helen Heberer. In den anliegenden Wohngebieten ist die Lärmbelästigung durch eine am City Airport ansässige Flugschule immer stärker geworden. Deshalb hat sie mit ihren Fraktionskollegen einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht, damit die Lärmbelästigung endlich ein Ende hat oder zumindest eingeschränkt wird. Auch für SPD-Stadtrat Boris Weirauch hat sich das „Runden drehen“ der Flugzeuge über den Wohngebieten als unangenehme Praxis eingeschliffen: „Die Beschwichtigungen der Verantwortlichen sind nicht mehr hinzunehmen, wir fordern klare Regeln für den Flugbetrieb, damit die Anwohner vor dem ständigen Lärmstress geschützt werden“, so Heberer. Die SPD-Gemeinderatsfraktion möchte mit ihrem Antrag klarstellen, dass es die Aufgabe der Stadt Mannheim ihre Bürgerinnen und Bürger vor allzu großer Lärmbelästigung ausreichend zu schützen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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