Die SPD-Fraktion hält wenig von der aktuellen Aussage von Umweltministerin Gönner, dass die Landesregierung den Neubau von Atomkraftwerken ablehne. Das sei angesichts ihrer Absicht, die Laufzeiten dieser Kraftwerke zu verlängern, wenig beruhigend. "Da die Landesregierung die Atomkraftwerke praktisch ewig laufen lassen will, kann hier von einer Brückentechnologie keine Rede sein", sagte Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Und: "Die Landesregierung setzt offensichtlich völlig auf die veraltete Atomtechnologie und benachteiligt damit die Erneuerbaren Energien."
"Minister Hauk beschränkt sich darauf, vor den Kameras ein Glas Milch zu trinken und auf Pilotprojekte zu verweisen, anstatt wenigstens bei der Schulmilch zu handeln"
Die SPD weist die Milchbauern im Land angesichts ihrer heutigen Blockaden darauf hin, dass sie durch ein Schulmilchprogramm eine große Milchmenge absetzen könnte. Die Landesregierung habe diese Möglichkeit bislang sträflich vernachlässigt, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall MdL. "Minister Hauk beschränkt sich darauf, vor den Kameras ein Glas Milch zu trinken und auf Pilotprojekte zu verweisen, anstatt wenigstens bei der Schulmilch zu handeln", sagte Gall.
Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, einen im Bundesrat gestellten Antrag zu unterstützen, der die Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität in Artikel 3 Grundgesetz verbietet. Dies würde den heute veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, Homosexuelle dürften bei Betriebsrenten im öffentlichen Dienst nicht benachteiligt werden, auf alle Lebensbereiche übertragen, erklärte der rechtspolitische Sprecher Rainer Stickelberger. "Ein Verbot dieser Diskriminierung im Grundgesetz wäre ein eindeutiges Bekenntnis zu einer modernen, toleranten und weltoffenen Gesellschaft." In vielen gesellschaftlichen Schichten würden unterschiedliche sexuelle Identitäten bereits als selbstverständlich akzeptiert. Aber von einer rechtlichen und tatsächlichen Gleichstellung könne bei weitem noch nicht gesprochen werden.
Der diesjährige Jahresausflug führte die SPD-AG 60plus Lahr und -Ortenau zu den SPD-Seniorinnen und -Senioren des KV Breisgau-Hochschwarzwald, um das Kali-Museum in Buggingen zu besichtigen. Mit dabei war Ludwig Greber, der frühere Bürgermeister von Ringsheim, der sich trotz seiner achtundachzig Lebensjahre im Kreise der Genossen und Genossinnen sichtlich wohlfühlte und eine beeindruckende Rede hielt.
Kiels Oberbürgermeister Torsten Albig spricht sich gegen allgemeine Steuererleichterungen zu Lasten der Kommunen aus. Im Interview mit demo-online bezeichnete er dementsprechende Pläne von CDU/CSU und FDP als "absurd". Albig ermahnte Bund und Länder, die Menschen vor Ort ernster zu nehmen. Ansonsten drohe die Wahlbeteiligung weiter zu sinken.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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