Pressemitteilung vom 04. November 2009

SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann: „Neuberechnung der Allgemeinen Entlastungskontingentstunden dringend nötig“

Der SPD-Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Rastatt/Murgtal, Gunter Kaufmann, fordert die Landesregierung auf, zukünftig den Lehrern an Haupt- und Werkrealschulen die gleiche Entlastung zukommen zu lassen wie an den Realschulen bereits üblich.

weiterlesen

SPD-Landtagsfraktion unterstützt Demonstration vor dem Landtag

Die Mannheimer SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer unterstützt die Forderungen von Berufsschülern und Vertretern der Jugendwohnheime, die heute vor dem Landtag gegen Kürzungen bei den sogenannten Leertagezuschüssen protestierten.

„Hier wird auf Kosten von Berufsschülern und damit auf Kosten der Bildung gespart und das ist völlig inakzeptabel“, so Heberer.
Mit dieser kurzsichtigen Entscheidung seien nicht nur die Bildungschancen der Berufsschülerinnen und Berufsschüler in Gefahr, sie gefährde auch langfristig die Leistungsfähigkeit vieler Unternehmen, die schon heute unter einem Fachkräftemangel leiden.

Viele Jugendwohnheime sind durch die völlig überraschende Kürzung in eine finanzielle Notlage geraten, weil sie nun keine Ausgleichszahlungen mehr bekommen für die Zimmer, die an sogenannte Blockschüler vergeben sind, die nicht dauerhaft, sondern nur an Berufsschultagen im Wohnheim untergebracht sind.

Fallen diese Ausgleichszahlungen nun weg, können die Jugendwohnheime entweder nur wenige oder gar keine Berufsschüler mehr aufnehmen oder aber sie müssen die Miete für die Dauerbewohner und die Berufsschüler anheben.

„Das Geld, das von der Landesregierung durch diese Entscheidung eingespart wird, müssen sich die Jugendwohnheime bei jungen Menschen, die sich in Ausbildung befinden, zurückholen, machte Heberer klar. Sie kritisierte weiter: Eine solche Sparmaßnahme auf Kosten einer einkommensschwachen Gruppe halte ich für schlicht falsch.“

Sie werde sich daher mit ihrer Fraktion für eine Wiedereinführung des Leertagezuschusses einsetzen.

Am kommenden Sonntag, 08. November, findet die jährliche „Wanderung in den Herbst“ der SPD Kreis Konstanz statt.

weiterlesen

SPD-Polizeisprecher Reinhold Gall ist sehr besorgt angesichts der schwierigen finanziellen Lage des Polizeipräsidiums in Stuttgart. Er befürchtet, dass auch andere Polizeidienststellen im Land trotz erheblicher Einsparanstrengungen deutliche Fehlbeträge im laufenden Haushalt ausweisen werden. Mit einem Parlamentsantrag will Gall nun auch die Landesregierung wach rütteln.

weiterlesen

Bei einem Treffen der SPD-Landtagsfraktion mit sozialdemokratischen Oberbürgermeistern wurde deutliche Kritik an der Landesregierung laut. Die aktuellen Steuerpläne der neuen schwarz-gelben Bundesregierung bedrohten fundamental die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden. "Die Landesregierung muss die Steuerpläne der Bundesregierung im Bundesrat stoppen, sonst können wir das Projekt Kinderland beenden, bevor es richtig begonnen hat. Der Orientierungsplan für die Kindergärten ist ja richtig. Die Kommunen müssen nur genügend Luft zum Atmen haben, damit sie ihn auch umsetzen können", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel auf dem Treffen.

weiterlesen