Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Stoch. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
Fraktionschef Claus Schmiedel: "Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag und bringt den Schülern und Eltern im Land nichts"
Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. "Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen", sagte SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.
Die SPD-Landtagsfraktion ist entsetzt über das Eingeständnis der Landesregierung, das Projekt "Deutsches Haus" bei der Fußball-WM 2010 in Südafrika gegen die Wand gefahren zu haben. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, wirft der Regierung ein miserables Management vor: "Die Fußball-WM kostet das Land über eine Million Euro, bevor auch nur das erste Spiel angepfiffen ist." Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Konzept mehrmals über den Haufen geschmissen werden musste und dann aber kostenintensive Schritte unternommen wurden, bevor die finanzielle Realisierung des Projekts auch nur ansatzweise in trockenen Tüchern gewesen sei.
Konstanz, den 22.02.10. Krankenhäuser sind die zentrale Aufgabe kommunaler Daseinsfürsorge. Landkreis und alle Gemeinden müssen daher gemeinsam für eine ausreichende Krankenhausversorgung im Kreis Konstanz Verantwortung übernehmen, beschloss der SPD Kreisverband Konstanz auf einer Delegiertenversammlung in Allensbach. Mit "Kooperieren statt Privatisieren" fasste der Bundestagsabgeordnete Peter Friedrich die Position der Partei zusammen.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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