Pressemitteilung vom 01. März 2010

Bildungsexperte Gunter Kaufmann: „Dieser dramatische Unterrichtsausfall macht deutlich, dass die neue Kultusministerin vor großen Herausforderungen steht. Nur mit raschem Handeln lassen sich die anstehenden Probleme lösen.“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert scharf den Unterrichtsausfall an den beruflichen Schulen im Land. Aus der Antwort des vorherigen Kultusministers Helmut Rau (CDU) auf eine parlamentarische Initiative der SPD ergibt sich, dass 12,5 Prozent des Unterrichts ausfällt oder nicht ordnungsgemäß gehalten wird. Das entspricht jeder achten Stunde.

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Anlässlich der Debatte um die von der Finanzkrise gebeutelten Städte und Gemeinden mahnt die Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) in Baden-Württemberg strukturelle Änderungen und bessere Unterstützung durch das Land an. Immer mehr Kommunen seien nicht mehr in der Lage, Investitionen zu tätigen, begonnene Projekte fertig zu stellen und ihren Verwaltungsbetrieb am Laufen zu halten.

„Das Land Baden-Württemberg entlastet seinen Haushalt, indem es jährlich 400 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich einbehält“, kritisiert der Landesvorsitzende der SGK und Schwäbisch Haller Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Dies sei nicht der einzige Bereich, in dem das Land den Kommunen durch geringere Zuweisungen oder die Verlagerung von Aufgagen ohne wirkliche finanzielle Kompensation wichtige Handlungsspielräume nehme. „Ich erwarte vom neuen Ministerpräsidenten Stefan Mappus, dass er hier nachbessert. Er kann kein Interesse daran haben, die Kommunen immer weiter zu schwächen.“ Dies habe nicht nur Auswirkungen auf die Qualität kommunaler Leistungen sondern beispielsweise auch auf die Konjunktur, der wichtige Impulse fehlten, wenn Städte und Gemeinden als starker Auftraggeber wegbrechen.

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Generalsekretär Friedrich: "Mit seinem unsäglichen Herumlavieren zeigt sich Mappus als kraftloser Kraftmeier"

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Die zunehmende Kritik am vermeintlichen Einfluss von Lobbyisten ist weder scheinheilig noch unangebracht, wie Falk Heunemann in der FTD vom 10. Februar 2010 schreibt, sondern ein Ergebnis unzureichender Transparenz. Es wird Zeit, dies zu ändern.

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Finanzexperte Schmid: "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zauderer und Zögerer"

Die SPD-Fraktion hält es für höchst problematisch, dass es die Koalition aus CDU und FDP im Land nicht schafft, sich auf den Kauf der Steuersünder-CD zu einigen. "Offensichtlich lässt sich auch der neue Ministerpräsident Mappus wie sein Vorgänger schon zu Beginn seiner Amtszeit von der FDP am Nasenring durch die Manege ziehen", sagte Nils Schmid, finanzpolitischer SPD-Sprecher und Landeschef. Mappus könne sich nicht einmal durchsetzen, obwohl neben Finanzminister Stächele selbst Bundesfinanzminister Schäuble und sogar Bundeskanzlerin Merkel den Kauf solcher CDs befürworteten. "Der Ministerpräsident, der immer sein eigenes angebliches Durchsetzungsvermögen lobt, entpuppt sich jetzt als Zögerer und Zauderer", sagte Schmid. Und: "Mappus mogelt sich aus der Verantwortung, weil er offensichtlich keine eigene Entscheidung durchsetzen kann." Selbst angesichts der Rückendeckung durch die große Mehrheit des Landtags sei Mappus nicht zu einer klaren Entscheidung in der Lage.

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