Pressemitteilung vom 15. April 2010
Landesrechnungshof bestätigt Prophezeiungen des Landtagsabgeordneten / Kaufmann thematisiert Hochwasserschutz in Landtagsrede und in SPD-Antrag
Der mittelbadische SPD-Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann hat es nun schwarz auf weiß und das aus einer überparteilich geschätzten und objektiven Quelle: In einer aktuellen Pressemitteilung weist der Landesrechnungshof auf eine chronische Unterfinanzierung des Hochwasserschutzes im Land hin.
Nach Ansicht der Landesbehörde reichen die bisherigen Finanzierungsraten von 10 Millionen Euro pro Jahr für das Integrierte Rheinprogramm (IRP) für den angestrebten Hochwasserschutz wörtlich „bei weitem nicht aus“. Das Land müsse vielmehr je nach Baufortschritt Tranchen von 20 bis 40 Millionen Euro pro Jahr einplanen und sicherstellen. Das ist rund dreimal mehr als bisher jährlich zur Verfügung stand.
Neckarau
Heberer berichtet aus dem Landtag
Die Ortsvereine Lindenhof und Neckarau laden zu einer Veranstaltung mit der Landtagsabgeordneten Helen Heberer (SPD) ein. Am heutigen Mittwoch, 14. April, berichtet sie ab 19.30 Uhr in der Volkshaus-Gaststätte, Rheingoldstraße, über ihre politische Arbeit. Helen Heberer vertritt seit 2006 den Wahlkreis 36 (Mannheim-Süd) im baden-württembergischen Landtag.
Polizeipräsidium: "Eiertanz par exzellence" um Sanierung
Finanzierung soll vor 2013 stehen
Mit heftiger Kritik an der Stuttgarter Landesregierung schaltet sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer in die Diskussion um die seit Jahren beabsichtigte Sanierung des Mannheimer Polizeipräsidiums ein. "Das ist ein Eiertanz par excellence", attackierte die Sozialdemokratin den CDU-Finanzminister Willi Stächele, der es auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten nach Heberers Meinung "bewusst vermeidet, konkrete Angaben zu machen".
SPD-Landtagsabgeordnete fordert von Landesregierung Auskunft über Situation in Mannheim
In diesen Tagen erfahren alle Schüler, die sich für das kommende Schuljahr an einem beruflichen Gymnasium beworben haben, ob sie einen Platz erhalten. Dies nimmt die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer zum Anlass, bei der Landesregierung nachzufragen, ob und wie sichergestellt wird, dass tatsächlich alle Bewerber mit den erforderlichen Voraussetzungen an ein berufliches Gymnasium ihrer Wahl wechseln können.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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