Polizeipräsidium: "Eiertanz par exzellence" um Sanierung
Finanzierung soll vor 2013 stehen
Mit heftiger Kritik an der Stuttgarter Landesregierung schaltet sich jetzt die SPD-Landtagsabgeordnete Helen Heberer in die Diskussion um die seit Jahren beabsichtigte Sanierung des Mannheimer Polizeipräsidiums ein. "Das ist ein Eiertanz par excellence", attackierte die Sozialdemokratin den CDU-Finanzminister Willi Stächele, der es auf eine entsprechende Anfrage der Abgeordneten nach Heberers Meinung "bewusst vermeidet, konkrete Angaben zu machen".
Es geht dabei hauptsächlich um den Abriss des provisorischen Dachgeschosses und einen historisch passenden, allerdings vereinfachten Wiederaufbau der oberen Etagen des im Zweiten Weltkrieg stark beschädigten Gebäudes an der Bismarckstraße. Diese Sanierung, so Heberer, sei seit zehn Jahren geplant, nach Stächeles Angaben soll noch in diesem Jahr die Erneuerung der Fenster und der Fassade beginnen. Im 1. Bauabschnitt wurden die Dusch- und Umkleideräume aus dem Erd- ins Untergeschoss verlegt. Mit diesen Arbeiten wurde bereits im Dezember 2009 begonnen.
Der vorgesehene Neubau soll als privat vorfinanzierte PPP-Maßnahme (Public Private Partnership) durch einen privaten Investor realisiert werden, der neben der Bauleistung selbst vor allem auch die Finanzierung übernimmt. "Eine Ausschreibung kann erfolgen, wenn wirtschaftliche Angebote der Investoren zu erwarten sind", so Stächele in seiner Antwort auf Heberes parlamentarische Anfrage. Dies, so der Minister weiter, sei aber derzeit ungewiss, "weil die Banken den Anbietern wegen der Finanzkrise Geld nur zu ungünstigen Konditionen zur Verfügung stellen".
"In Kürze" will der Minister "erneut prüfen, ob sich die Lage am Finanzmarkt so weit entspannt hat, dass wirtschaftliche Ausschreibungsergebnisse zu erwarten sind", die Finanzierung solle vor 2013 stehen. Empörend für Heberer: "Seit fast einem Jahrzehnt wird Mannheim und sein Polizeipräsidium in dieser Frage im Unklaren gelassen!" In den Büros der Polizei müssten bei Regen Eimer aufgestellt werden, gleichzeitig würden aber die Anforderungen an die Sicherheitskräfte quasi täglich steigen: "Die Polizei wird hier vernachlässigt!" lang
Mannheimer Morgen
13. April 2010
