Pressemitteilung vom 30. April 2010

Die CDU/FDP-Landesregierung hat nun offensichtlich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des sog. Feuerwehrführerscheins erlaubt. Der Rastatter SPD-Landtagsabgeordneter Gunter Kaufmann begrüßt diesen längst überfälligen Schritt: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“

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Auf Einladung von Reinhold Gall, dem SPD-Landtagsabgeordneten für den Wahlkreis Neckarsulm, verbrachte die 16-jährige Schülerin Lisa Waldheim aus Weinsberg einen Tag im Landtag in Stuttgart und nutzte die Gelegenheit, dem Abgeordneten bei seiner Tätigkeit über die Schulter zu schauen. Neben einer Sitzung des Innenausschusses und des entsprechenden Arbeitskreises konnte sie auch die Arbeitsweise der SPD-Landtagsfraktion und andere Abläufe im so genannten „Haus der Abgeordneten“, in dem die Fraktionen und Abgeordneten der im Landtag vertretenen Parteien ihre Büros haben, kennenlernen.

„Mir hat der Tag sehr gut gefallen“, zog Lisa Waldheim abends ihr Resümee. „Man bekommt spannende Einblicke und stellt dabei fest, dass die Tätigkeit von Abgeordneten weit mehr umfasst, als die Sitzungen, die im Fernsehen übertragen werden.“ Auch die Themen im Innenausschuss fand die Schülerin interessant: „Hier ist mir aber aufgefallen, dass dieser Ausschuss fast nur männliche Abgeordnete sitzen. Im Sozial- und Schulausschuss sitzen deutlich mehr Frauen.“

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Ein voller Erfolg war der Diskussionsabend "Wie viel Kirche braucht der Staat?", zu dem Reinhold Gall Kirchenvertreter und interessierte Bürger/innen nach Sülzbach eingeladen hatte. Gemeinsam mit dem Weinsberger Dekan Georg Ottmar und dem Abstatter Abgeordneten und kirchenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ingo Rust erörterte man die Berührungspunkte zwischen Kirche und Staat und Fragen der Zusammenarbeit.

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Reinhold Gall: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“

Die Landesregierung hat nun offensichtlich einen Verordnungsentwurf erarbeitet, der die Einführung des sog. Feuerwehrführerscheins erlaubt. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt diesen längst überfälligen Schritt: „Die Rechtsgrundlage ist mittlerweile fast ein Jahr alt und die Angehörigen der Feuerwehren und Rettungsdienste brauchen diese Regelung dringend.“ Konkret ginge es darum, dass seit 1999 erworbene Führerscheine der Klasse B nur noch zum Führen von Fahrzeugen bis zu einem Gesamtgewicht von 3,5 t berechtigen, Einsatzfahrzeuge aber meist schwerer sind. Viele jüngere Mitglieder der Einsatzdienste dürften daher nicht ans Steuer. „Die Neuregelung erlaubt es Fahrerlaubnisinhabern, nach einer organisationsinternen Schulung und Prüfung Fahrzeuge bis 4,75 t zu fahren“, erläutert Gall. Möglich wurde diese Regelung durch eine Initiative der SPD-Bundestagsfraktion letzten Sommer. Im Land hatte Gall mehrmals eine rasche Umsetzung angemahnt.

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Reinhold Gall: „Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche körperlichen Herausforderungen mit der Tätigkeit bei der Feuerwehr verbunden sind und ich kenne die Grenzen des Machbaren“

Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderungen der Berufsfeuerwehren im Land, die sich gegen die von der Regierung geplante Anhebung des Pensionseintrittsalters von 60 auf 62 Jahre wehren. Reinhold Gall, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion und aktives Mitglied der Freiwilligen Feuerwehr kündigt für die Verhandlungen über die Dienstrechtsreform deutlichen Widerstand an: „Die Feuerwehrleute im Land müssen beim Einsatz fit sein – einen Sicherheitsverlust wird die SPD nicht hinnehmen.“ Zahlreiche Studien belegten, dass die Leistungsfähigkeit mit zunehmendem Alter abnehme und insbesondere der Einsatzdienst mit Atemschutzausrüstung nicht mehr zuverlässig gewährleistet werden könne. „Aus eigener Erfahrung weiß ich, welche körperlichen Herausforderungen mit der Tätigkeit bei der Feuerwehr verbunden sind und ich kenne die Grenzen des Machbaren“, resümiert Gall nach über 30 Jahren Feuerwehrengagement.

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