Polizeiexperte Reinhold Gall: „Es ist nicht zu fassen, dass die Landesregierung die Alarmsignale missachtet hat und noch immer nicht dazu bereit ist, eine schnelle Unterstützung für die Polizei anzufordern“
Die SPD-Fraktion wirft der Landesregierung vor, die Sicherheitslage im Land falsch einzuschätzen. Sie fordert Innenminister Rech auf, so schnell wie möglich Polizeikräfte aus anderen Bundesländern anzufordern: „Die Landesregierung darf die Probleme bei Stuttgart 21 nicht auf dem Rücken der einzelnen Beamten lösen“, erklärt Reinhold Gall, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Die Friedrich-Ebert-Stiftung lud vergangenen Freitag zum Energieforum ins Heidenheimer Konzerthaus. Was sich im globalen Maßstab ändern muss, was wir vor Ort dafür tun können und welche Auswirkungen der Klimaschutz auf die regionale Wirtschaft hat, waren Themen der regen Diskussion mit prominenten Gästen aus Wirtschaft, Politik und Fernsehen.
Pressemitteilung vom 27. September 2010
Berufsbildungsexperte Gunter Kaufmann: „Die Landesregierung muss das Übergangssystem für junge Leute ohne Ausbildungsplatz endlich auf neue Beine stellen.“
Nach Ansicht der SPD legt die IG Metall mit ihrer heute vorgestellten Initiative „Bildung und Beschäftigung“ den Finger in die richtige Wunde. Der SPD-Berufsbildungsexperte Gunter Kaufmann forderte die Landesregierung auf, dem Fachkräftemangel aktiver als bisher entgegenzuwirken.
Der Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Neckarsulm und Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Reinhold Gall MdL begrüßt die von der baden-württembergischen und bayrischen Landesregierung angekündigte Verbesserung der Fahrplantaktung auf der Strecke der so genannten Frankenbahn zwischen Stuttgart und Heilbronn und die Aussage, dass das veraltete Wagenmaterial nun zügig ausgetauscht werden soll.
„Ich freue mich, dass der Druck, den Bahnnutzer, Fahrgastverbände, Bürgermeister und auch die SPD-Landtagsfraktion in den letzten Jahren ausgeübt haben, nun offensichtlich Verbesserungen bringt“, freut sich Reinhold Gall, der in der Vergangenheit immer wieder Parlamentarische Initiativen zum Fahrplan der Frankenbahn und zum Wagenmaterial gestartete hatte.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
14.09.2026 17:56 Zollkodex
Jeden Tag kommen Millionen Kleinsendungen aus Drittstaaten in die EU. Die enorme Menge erschwert wirksame Kontrollen erheblich. Allein im Jahr 2024 wurden 4,6 Milliarden Pakete mit einem Warenwert von weniger als 150 Euro in die EU eingeführt – 91 Prozent davon über chinesische E-Commerce-Plattformen. Das sind mehr als doppelt so viele wie noch 2023, als… Zollkodex weiterlesen
14.09.2026 17:54 Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise
Regulatorischer Spritpreisdeckel zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern Die steigenden Spritpreise sorgen erneut für Belastungen bei Verbraucherinnen und Verbrauchern. Angesichts der Tatsache, dass die Preise an den Zapfsäulen auch jetzt wieder stärker und schneller gestiegen sind, als der Ölpreis und die Verarbeitungs- und Transportkosten es zu rechtfertigen vermuten, fordern wir erneut einen regulatorischen Spritpreisdeckel zur… Armand Zorn zur aktuellen Lage der Spritpreise weiterlesen
14.09.2026 17:53 Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland
Schließung deutscher Goethe-Institute in Russland ist großer Fehler Nancy Faeser, zuständige Berichterstatterin: Seit dem 13.09.2026 schließt Russland die Goethe-Institute in Moskau, St. Petersburg und Jekaterinburg. Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Entscheidung als schweren Rückschlag für den kulturellen und gesellschaftlichen Austausch. Die Institute stärken die Verbindungen zwischen Deutschland und der russischen Zivilgesellschaft über Regierungen hinaus. „Die Schließung der… Nancy Faeser zur Schließung der Goethe-Institute in Russland weiterlesen
04.09.2026 17:57 Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026
Beschlusspapiere Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 03./04. September 2026 Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer heutigen Klausursitzung folgende Beschlüsse gefasst: Wirtschaftliche Abhängigkeiten reduzieren, Klimaanpassung vorantreiben Damit Fortschritt bei allen ankommt: gute Arbeit im KI-Zeitalter Beide Beschlusspapiere finden Sie auch hier.
03.09.2026 17:58 Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt
Wir gratulieren Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung zum Staatsminister für Sport und Ehrenamt. Damit hat das Warten auf die Nachbesetzung von Christiane Schenderlein endlich ein Ende. Als zweifacher Olympiasieger bringt Rauhe umfangreiche eigene Erfahrungen aus dem Spitzensport mit. Sonja Eichwede, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: „Ich gratuliere Ronald Rauhe herzlich zu seiner Ernennung. Nach dem Wechsel von… Ronald Rauhe wird neuer Staatsminister für Sport und Ehrenamt weiterlesen
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