Veranstaltung des SPD-Kreisverbands zur aktuellen Gesundheitspolitik am 04. Oktober 2010

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt gegen die Bürger durchdrücken will“

Die SPD-Fraktion ruft Ministerpräsident Mappus angesichts der heutigen Eskalation dazu auf, seinen konfliktreichen Weg zu beenden und Stuttgart 21 gewaltfrei umzusetzen. „Die Regierungskoalition muss erkennen, dass ihr heutiges Vorgehen in einer Sackgasse endet“, erklärt SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel. Und: „Eine Volksabstimmung ist der einzige Weg, die gefährliche Situation zu überwinden.“

Die heutigen Ereignisse hätten gezeigt, dass Mappus nur eine Alternative habe: Entweder das Projekt mit Tausenden von Polizisten über längere Zeit hinweg durchzudrücken. Oder gemeinsam im Landtag mit allen Fraktionen eine Volksabstimmung herbeizuführen und zusammen eine Mehrheit für Stuttgart 21 zu gewinnen. „Die Landesregierung wird scheitern, wenn sie das Bauprojekt mit aller Gewalt durchdrücken will“, erklärt Schmiedel.

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29.09.2010
GdP-Pressemeldung

Mannheim/Stuttgart: Die Mannheimer Landtagsabgeordnete Helen Heberer (SPD) besuchte heute Mannheimer Polizistinnen und Polizisten, die aufgrund der Einsatzlage wegen Stuttgart 21 eingesetzt sind, in der Landeshauptstadt. Heberer informierte sich bei den Polizisten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Der Mannheimer GdP-Kreisgruppenvorsitzende Thomas Mohr stellte ihr die derzeitige Einsatzbelastung dar. Zum Beispiel hat der Mannheimer Einsatzzug in dieser Woche 100 Stunden Arbeitszeit, auch wegen der Einsatzmaßnahmen „Stuttgart 21“, abgeleistet. Aber auch Polizisten aus dem Streifen- und Bezirksdienst werden über das Maß mit der Dauerlage Stuttgart belastet. „Die fehlen hier in Mannheim und die Arbeit bleibt auch liegen!“, so Mohr. So behilft sich das Mannheimer Polizeipräsidium derzeit damit, die Personalknappheit in der Stadt dahingehend zu organisieren, indem es vermehrt Polizeifreiwillige (Bürger in Uniform) zum Dienst aufruft. Diese werden im Streifendienst zur Einhaltung der Mindestdienststärke und aktuell auf dem Oktoberfest in der Neckarstadt eingesetzt, weil die richtigen Polizisten nach Stuttgart abgeordnet werden. Ein unhaltbarer Zustand für die Gewerkschaft der Polizei.

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Bei der Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Heilbronn-Land am 29.09.2010 hat der stellvertretende Landesvorsitzende der GEW, Michael Futterer, einen spannenden Vortrag zum Thema Schulentwicklung in der Raumschaft Heilbronn gehalten.

Auf vielfachen Wunsch stellen wir hier zwei Studien der GEW zu diesem Thema zum Download bereit (PDF-Format):

Tino Bargel, Holger Bargel:
Gutachten zur Schulentwicklung in Baden-Württemberg
Bestand, Prognosen, Fortschreibung und Alternativen

Tino Bargel, Holger Bargel:
Gutachten zur Schulentwicklungsplanung im Stadt- und Landkreis
Heilbronn

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Sie würden gerne im Landtag von Baden-Württemberg hinter die Kulissen blicken? Ihren Abgeordneten hautnah kennen lernen? Und dabei noch Fakten und Hintergründe zum Projekt "Stuttgart 21" erhalten?

Dann kommen Sie mit uns nach Stuttgart! Am Samstag, 30.10.2010 bieten wir einen Ausflug nach Stuttgart an. Auf dem Programm stehen ein Besuch im Landtag, der von Herrn Gall selbst geführt wird und eine Führung im Turmforum am Hauptbahnhof durch die Ausstellung zu Stuttgart 21.

Der Ausflug ist kostenlos. Anmeldungen bis zum 22. Oktober per Email an info(@)reinhold-gall.de oder telefonisch unter der Nummer 07131-783630

Für Informationen zum Ablauf bitte "mehr" klicken.

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