Die letzte Novellierung des Klimaschutzgesetzes sieht das Ziel mindestens 2% der Landesfläche für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen und/oder Windkraftanlagen vor. In den Regionalverbänden laufen die Planungen hierzu auf Hochtouren. Expertinnen und Experten waren in der Vorbereitung des Klimaschutzgesetzes der Auffassung, dass diese Zielmarke wohl nicht reichen wird. Um möglichst viel Fläche zu generieren, wurde das Landesplanungsgesetz geändert. Nun sollen auch regionale Grünzüge für die Windkraft- und Freiflächen-PV geöffnet werden.
Ob diese Maßnahmen ausreichend und umsetzbar sind, wollen wir diskutieren.
Es werden einen Imput geben:
Baden-Württemberg muss sich endlich entschuldigen. Die demokratische Reise unseres Landes seit 1945 hatte auch seine Irrungen und Wirrungen. Eine vollkommen falsche Richtung nahm sie 1972 mit dem sogenannten Radikalenerlass. Der Beschluss von Willy Brandt und der Ministerpräsidenten der Länder sah vor, dass vor jeder Einstellung in den öffentlichen Dienst eine Anfrage beim Verfassungsschutz gestellt werden musste. Der Bund und die sozialdemokratisch regierten Länder beendeten bereits 1979 wieder diesen Fehler. In Süddeutschland wurde noch in den 80er Jahren nach dem Radikalenerlass vorgegangen.
„Was die Kultusministerin präsentiert, ist auch diese Woche wieder nur Stückwerk“, kritisiert der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Stefan Fulst-Blei . „Mit dem Stopfen von Lücken ist es nicht getan, denn der vergangene Abbau von Lehrerstellen und die bis heute viel zu geringen Ausbildungskapazitäten schlagen immer heftiger durch.“
Die beiden SPD-Abgeordneten Dr. Boris Weirauch und Dr. Stefan Fulst-Blei zeigen sich verwundert über die Aussagen von Landwirtschaftsminister Peter Hauk beim CDU-Neujahrskaffee in Mannheim: „Minister Hauk ist uns bisher im grün-schwarzen Regierungskabinett nicht gerade als Fürsprecher Mannheims aufgefallen, zuletzt hat er in einer namentlichen Abstimmung im Landtag im Dezember sogar gegen eine Grundsatzentscheidung für die Fusion der Unikliniken Mannheim und Heidelberg gestimmt“. Der SPD-Abgeordnete Boris Weirauch schreibt dem Minister daher ins Stammbuch, dass „er anstatt markiger Worte beim CDU-Stammtisch seine Stimme besser mal in der Kabinettssitzung erhebt und nicht vor dem Ministerpräsidenten kuscht, wenn es um die Interessen der Kurpfalz geht.“
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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