Auch nach der neuen Antwort der Landesregierung auf die parlamentarische Anfrage der SPD bleiben für SPD und Grüne mehr offene Fragen als Antworten, eines mache sie aber deutlich: „Ministerpräsident Mappus hat den Einsatz der Wasserwerfer im Schlossgarten gebilligt und ist damit politisch für die Folgen verantwortlich“, erklärt Andreas Stoch, Obmann der SPD im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Polizeieinsatzes. Und Grünen-Obmann Hans-Ulrich Sckerl unterstreicht: „Mappus kann sich endgültig nicht mehr damit herausreden, nicht beteiligt gewesen zu sein.“

SPD und Grüne sehen diesen Einsatz als Bestandteil einer Strategie, die die Landesregierung seit Mitte September verfolgte. Seitdem habe Mappus auf Konfrontation umgeschaltet und die Tonlage deutlich verschärft. Beispiel sind der „Fehdehandschuh“, den der Ministerpräsident angeblich aufgenommen habe oder auch das Zitat der „Berufsdemonstranten“, bei denen "Aggressivität und Gewaltbereitschaft" zunähmen.

In diesem Zusammenhang wollen SPD und Grüne genauer wissen, welche Aufgabe der Medienberater Dirk Metz beim Projekt Stuttgart 21 tatsächlich hat.

Klar sei aber, dass die Polizei als Folge der veränderten Politik der Landesregierung ebenfalls ihre Strategie geändert habe. Schließlich lehnte Polizeipräsident Stumpf noch am 29. Juni die Anforderung von Wasserwerfern kategorisch ab: „Vom Einsatz solcher Mittel halte ich gar nichts.“ Er verwies selbst darauf, dass die Stuttgarter Polizei ihre Wasserwerfer schon vor 30 Jahren aussortierte. Und Wasser sei hier letztmals vor 40 Jahren gegen Menschen eingesetzt worden.

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Zusammen mit der SPD-Landtagsfraktion lade ich alle Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden ganz herzlich zu einem großen öffentlichen Bürgerempfang der SPD-Landtagsfraktion am Montag, 29. November 2010 um 19.30 Uhr im Alten E-Werk in Baden-Baden ein.

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Pressemitteilung vom 05. November 2010

MdL Gunter Kaufmann und SPD-Landtagskandidat Ernst Kopp laden ein

„Wie sieht die Schule der Zukunft aus? – Dieser Frage geht die SPD-Landtagsfraktion bei einem großen öffentlichen Bildungstag am Samstag, 20. November 2010 im Stuttgarter Landtag nach. Der mittelbadische SPD- Landtagsabgeordnete Gunter Kaufmann lädt hierzu gemeinsam mit dem SPD-Kandidaten für die Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Rastatt, dem Bietigheimer Bürgermeister Ernst Kopp, alle Eltern aus dem Schul- und Kindergartenbereich, Lehrkräfte, Erzieher und an der Bildungspolitik Interessierte recht herzlich in die Landeshauptstadt ein.

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In welchem Fußball-Stadion gibt es die beste Bratwurst? Die Diskussion darüber wird mitunter so heftig geführt, wie ein Streit über Abseits oder Handspiel. Das Internet-Portal www.stadionwurst.net bewertet den Komfort in Stadien und auf Fußballplätzen und zwar nicht nur in der ersten und der zweiten Bundesliga. Ein Fragebogen zur Stadion-Wurst gehört dazu. Mit die wichtigste Frage lautet: „Ist die Bratwurst verkohlt oder zu kalt?“

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Am 10. November 2010 laden Andreas Stoch und Pfarrer Jürgen Zorn zu einer Veranstaltung mit dem kirchenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Ingo Rust ins Gemeindezentrum St. Maria ein.

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