Nach Auffassung von Nils Schmid, Vizechef der Landtagsfraktion und SPD-Spitzenkandidat, und dem rheinland-pfälzischen Finanzminister Carsten Kühl (SPD) ist der Zustand der kommunalen Finanzen weiterhin äußerst prekär, trotz der erfreulichen Ergebnisse der heutigen Steuerschätzung. Sie fordern deshalb, dass die Gemeindefinanzkommission auf Bundesebene für die Kommunen strukturelle Verbesserungen bringen muss. „Was wir jetzt sehen, ist nichts weiter als eine unerwartet schnelle und starke konjunkturelle Erholung. Die Kommunen waren von den Einbrüchen in der Krise besonders stark betroffen. Die Städte und Gemeinden sind aber mittlerweile auch strukturell deutlich unterfinanziert“, kritisierte Schmid. Auch Finanzminister Kühl hält die derzeitige kommunale Finanzlage für unzureichend: „Die Gemeinden brauchen eine angemessenere und verlässlichere finanzielle Ausstattung. Sie muss sich stärker als bisher an den gewachsenen Aufgaben der Kommunen orientieren.“

weiterlesen

Die „Holterdiepolter“-Jury begutachtete hunderte Fotos, die von insgesamt 138 Bürgern für den gemeinsamen Wettbewerb von SPD-Landtagsfraktion und ACE eingesendet wurden. Diese Bilder dokumentieren die Situation, die bei 70 Straßen in 25 Landkreisen vorherrscht. Die Jury wählte anhand der Fotos die zehn miserabelsten Straßen aus. Um die schlechteste zu küren, werden diese Abschnitte vor Ort in Augenschein genommen. Sie verteilen sich auf ganz Baden-Württemberg und umfassen Straßenabschnitte in den Landkreisen Rastatt (L 76b) und Biberach (L 307), Calw (L 347) und Rottweil (409), Sigmaringen (L 415) und Schwäbisch Hall (L 1042), Heilbronn (L 1103), Böblingen (L 1189) und Göppingen (L 1221) sowie im Enzkreis (L 573). Die genauen Abschnitte sind unten aufgeführt, ebenso die Liste aller Vorschläge.

weiterlesen

Zunahme der Leiharbeit stimmt Gewerkschaften bedenklich – Kritik am „entfesselten Kapitalismus“

„Wie geht gute Arbeit?“ – Dieser Frage gingen der SPD-Landtagsabgeordnete Andreas Stoch und zwei Vertreter von ver.di und der IG-Metall vor rund 30 Betriebs- und Personalräten in der Voith-Werkskantine nach. Die übereinstimmende Aussage: Trotz sinkender Arbeitslosenzahlen ist der Aufschwung noch nicht bei den Arbeitnehmern angekommen.

weiterlesen

Almenhof: Initiative zur Erhaltung des 48er Sport- und Spielplatzes feiert mit großem Echo Oktoberfest

Weiße Wurst und blauer Himmel
Von unserer Mitarbeiterin Gudrun Bendel

Die Bürgerinitiative zur Erhaltung des 48er Spiel- und Sportplatzes hatte zum Oktoberfest geladen, und über 500 Besucher kamen zum Weißwurstessen. Rund 300 Gläubige hatten zuvor auf dem Basketballplatz, zwischen den beiden Bunkern, unter freiem Himmel einen ökumenischen Gottesdienst gefeiert. Nicht alle fanden einen Sitzplatz.

weiterlesen

Die SPD-Landtagsfraktion setzt sich weiterhin für die Verbesserung der Schieneninfrastruktur in Baden-Württemberg durch die Neugestaltung des Bahnknotens Stuttgart mit Stuttgart 21 sowie durch die Neubaustrecke Stuttgart/Ulm ein. Gerade deshalb bedauert die SPD-Landtagsfraktion die heutige Ablehnung ihres Antrags auf eine Volksabstimmung über die finanzielle Beteiligung des Landes an diesem Projekt. Damit wurde die Möglichkeit vereitelt, die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes direkt in die Entscheidungsfindung über dieses Großprojekt mit einzubeziehen und der grundsätzlichen Entscheidung für Stuttgart 21 zusätzliche Legitimation zu geben. Eine Chance wurde vertan, dem grassierenden Vertrauensverlust ein ernsthaftes Signal entgegen zu setzen. Außerdem ist damit die große Chance vertan, unser Demokratiemodell in behutsamer Weise plebiszitär weiter zu entwickeln in einer Zeit, in der es durch den Legitimationsverlust seiner politischen Praxis gefährdet ist.

weiterlesen