SPD wirbt für Bürgersicherung und eine regional gesteuerte medizinische Versorgung
Solidarität beim Begleichen der Kosten des Gesundheitswesens heißt für die Sozialdemokraten Bürgerversicherung. Die AOK kann sich mit dieser Auffassung durchaus anfreunden. Private Versicherungen und Kassensystem passen nicht zueinander, kritisierte AOK-Regionalgeschäftsführer Jörg Hempel den gegenwärtigen Zustand.
Im Rahmen der Vorberatung für den Nachtragshaushalt 2011 des Landes Baden-Württemberg wurde eine zusätzliche Förderung für Landesstraßen im Wahlkreis Neckarsulm bekannt. Für die Instandsetzung des Fahrbahnbelags auf der L 1100 in Bad Wimpfen will das Land 200 000 Euro zur Verfügung stellen. „Das ist bitter nötig, leider ist es nur ein Tropfen auf den heißen Stein“, weiß Reinhold Gall, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion und Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm. Gall hatte bereits im vergangenen Jahr mit einer Parlamentarischen Anfrage einen immensen Sanierungsstau bei den Landesstraßen im Kreis Heilbronn aufgedeckt. „Eine Umfrage, die die SPD-Landtagsfraktion Ende 2010 gemeinsam mit dem ACE (Autoclub Europa) unter dem Stichwort „Holterdipolter“ bei den Kommunen und Autofahrern im Land durchgeführt hat, kam zum selben Ergebnis“, bestätigt der Abgeordnete.
Erfreut zeigt sich Reinhold Gall, SPD-Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Neckarsulm, über Fördermittel aus dem Bundesministerium für Bildung und Forschung für Einrichtungen im Stadt- und Landkreis Heilbronn. Während rund 527 000 Euro an Firmen im Wahlkreis Neckarsulm fließen, um damit Forschungsprojekte zu finanzieren, können sich die Hochschule Heilbronn über rund 733 000 Euro und das Bildungs- und Technologiezentrum der Handwerkskammer über rund 339 000 Euro freuen.
„Die hohen Fördersummen zeigen, dass der Landkreis Heilbronn weit über die Region hinaus einen guten Ruf als Innovationsregion genießt. Darüber sind sie eine Anerkennung dafür, wie sich Landkreis und einzelne Kommunen finanziell einbringen“, betont Reinhold Gall, der auch Chef der SPD-Kreistagsfraktion ist. Stadt- und Landkreis Heilbronn und die regionale Wirtschaft hätten beispielsweise die Hochschule Heilbronn mit mehreren Millionen Euro unterstützt, eine Aufgabe, die eigentlich in der originären Zuständigkeit des Landes liege, so Gall weiter.
hier finden sich die nächsten Termine in des Ortsvereins Gengenbach. Eine Übersicht aller Termine der umliegenden Ortsvereine findet sich unter Termine.
(Zeitung des SPD-Kreisverbands Ortenau)
Rotes aus der Ortenau
findet sich unter https://www.roter-ortenauer.de
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