SPD wirbt für Bürgersicherung und eine regional gesteuerte medizinische Versorgung

Solidarität beim Begleichen der Kosten des Gesundheitswesens heißt für die Sozialdemokraten Bürgerversicherung. Die AOK kann sich mit dieser Auffassung durchaus anfreunden. Private Versicherungen und Kassensystem passen nicht zueinander, kritisierte AOK-Regionalgeschäftsführer Jörg Hempel den gegenwärtigen Zustand.

Es war ein überschaubarer Kreis Interessierter, der sich am Montagabend im Karl-Saal des Klosters Herbrechtingen eingefunden hatte, um mit dem SPD-Landtagsabgeordneten Andreas Stoch und dem Generalsekretär der Landes-SPD und dem Bundestagsabgeordnetem Peter Friedrich über Gesundheitspolitik und die nicht enden wollende Welle von Reformen zu sprechen. Dabei wurde wenige Wochen vor der Landtagswahl keineswegs ausschließlich der politische Gegner gescholten, es ging sogar um die letzten Dinge im Gesundheitswesen, um die Frage, bis wann Leben und Gesundheit bewahrt werden können. Die Kassen sollten endlich eine Prioritätenliste vorlegen, was sie noch finanzieren und was nicht, forderte ein Chefarzt des Heidenheimer Klinikums. "Das ist eine Aufgabe der Gesellschaft", spielte Hempel den Ball zurück, "das kann keine Kasse entscheiden, das wäre ja furchtbar."

Wie ein roter Faden zog sich durch das intensive GEspräch, bei dem von ärztlicher Seite auch die fehlende Planungssicherheit für junge Ärzte angesprochen wurde oder drohende Regressforderungen bei Überschreitung der Budgets, der Gedanke regionaler Gesundheitsringe. Der aus Konstanz stammende SPD-Generalsekretär Friedrich sah in einer regionalen Steuerung des Gundheitswesen einen Hebel, um gleich mehrere Schwachstellen auszumerzen, darunter auch die schlechter werdende ärztliche Versorgung im ländlichen Raum. "Baden-Württemberg hat zwar die höchste Ärztedichte, aber diese sind nicht immer dort, wo man sie braucht."

Auf regionaler Ebene könne man aber ein Anreizsystem aufbauen, um Ärzte zu gewinnen. Durch eine bessere regionale Absprache ließe sich auch ein technisches Wettrüsten von Kliniken und Praxen in der Konkurrenz um den Patienten verhindern, die zu unnötigen Ausgaben im Gesundheitswesen führen. Für Friedrich sollten solche Gesundzeitsregionen ("etwa acht bis zehn im Land") von den Beteiligten am Gesundheitswesen in Selbstverwaltung geführt werden und unter Mitwirkung der Gebietskörperschaften und auch der Patienten. "Wir müssen den Mut haben, die Menschen vor Ort entscheiden zu lassen." Die Verbindung zu Versorgungsringen spare Kosten und ermögliche Spielräume. Propagiert wird diese Auffassung auch von der AOK. Medizinische Spitzenausstattung müsse in der Region vorhanden sein, aber nicht in jeder Klinik in jedem Bereich. Ausdrücklich lobte Jörg Hempel das Klinikum Heidenheim, das die aufwendige Versorgung von Frühchen der Ulmer Universitätsklinik überlassen habe. Die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen und für deren Beiträge alle Einkommensarten, als auch Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen, herangezogen werden, ist für Friedrich ein langfristges Unterfangen. 30 Jahre, so seine Schätzung in Herbrechtingen, da der Bestandsschutz bestehender Verträge zu wahren sei und auch die BEamtenversorgung nicht ohne Weiteres umgestellt werden könne. Eine gerechte und solidarische Basis für das Gesundheitswesen könne aber nur solch eine alle Personen umfassende Bürgerversicherung sein, so Andreas Stoch, "Solidarität lässt sich nicht teilen."

Die Solidarität aufgekündigt hat für Peter Friedrich indes die jüngste Gesundheitsreform der Bundesregierung. Nach 113 Jahren sei die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer aufgekündigt worden. Kostensteigerungen seien in Zukunft allein von den Versicherten zu begleichen. Dass die Kassen solche Zusatzbeiträge erheben sollen, scheint AOK-Chef Jörg Hempel "politisch gewollt". Wegen des Wahljahres 2011 habe die Politik heuer noch mit Steuernmitteln ausgeglichen, 2012 werde dies nicht mehr der Fall sein. Da die einzelnen Kassen das Erheben solcher Zusatzbeiträge aber so lange wie möglich verhindern wollen, drohe "blindes Sparen" und ein Aufblühen von "Abwehrstrategien", wenn es um die Kostenübernahme gehe. Zudem werde durch diese "Kopfgebühr" auch Innovation verhindert.
Bericht aus der Heidenheimer Zeitung vom 26.01.2011 von Günter Trittner