Am Freitag  feierte ich zusammen mit dem Europaabgeordneten Peter Simon und dem Bundestagsabgeordneten Stefan Rebmann die offizielle Eröffnung unserer Wahlkreisbüros in Mannheim.

weiterlesen

Gleichgeschlechtliche Paare sollen künftig auch in Baden-Württemberg die eingetragene Lebenspartnerschaft auf dem Standesamt schließen können. „Wir beenden die Ungleichbehandlung von Lebenspartnerschaft und Eheschließung; der richtige Ort, um den Bund fürs Leben einzugehen, soll künftig auch für die Lebenspartnerschaft das Standesamt sein“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Gall, der in seiner Funktion als Innenminister einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg gebracht hat.

weiterlesen

Die Landtagsabgeordnete Helen Heberer konnte mit Ihrem Einsatz für den Erhalt des Mannheimer Bundeswehrstandorts einen wichtigen Erfolg verbuchen.
Innenminister Reinhold Gall sicherte ihr in einem Schreiben zu, beim Bundesverteidigungsministerium für den Fortbestand der Bundeswehrdienststelle nebst den drei Bildungsinstituten der Bundeswehr einzutreten.
Heberer hatte zuvor darauf hingewiesen, dass im Rahmen des Reformprozesses der Bundeswehrstandorte, der durch die Aussetzung der Wehrpflicht nötig geworden ist, lokale Gegebenheiten und Bemühungen besondere Beachtung finden müssten.

weiterlesen

In ihrem heutigen Kabinettsbeschluss legte sich die Landesregierung darauf fest, dass das Grundbuchamt in Mannheim bestehen bleibt.

„Dies ist für mich Anlass zu großer Freude“ so die Landtagsabgeordnete Helen Heberer, die sich schon lange für den Erhalt des Mannheimer Grundbuchamts eingesetzt hatte„denn gerade unsere Argumente aus Mannheim und Heidelberg führten dazu, die von der alten Landesregierung gefaßten Beschlüsse hinsichtlich ihrer Benutzerfreundlichkeit, Bürgernähe und dem Verbleib der qualifizierten Mitarbeiterschaft in Frage zu stellen – da hat sich das Bohren dicker Bretter gelohnt, ich bin erleichtert, dass wir das jetzt auch so umsetzen können“ so Heberer.

weiterlesen

Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

Der vereinbarte Zeitplan zur Präsentation der Bewertung des Stresstests durch die Schweizer Verkehrsberatungsfirma SMA muss aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion eingehalten werden. Fraktionschef Claus Schmiedel will an den Terminen im Juli nicht rütteln lassen und widersprach damit einer Äußerung von Schlichter Heiner Geißler, der eine Verschiebung des Präsentationstermins am 14. Juli aus Rücksicht auf die vom Aktionsbündnis verlangte längere Zeit zur Prüfung des Tests für denkbar hält.

Unbeschadet der Unterrichtung der Öffentlichkeit am 14. Juli soll nach den Worten Schmiedels in angemessenem Abstand eine öffentliche Diskussionsrunde über das Urteil von SMA stattfinden.

weiterlesen